Volksabstimmung : Die Schweizer sind zufriedenere Demokraten
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Enge Verzahnung zwischen Abgeordneten und Volk: das Berner Bundeshaus Bild: dpa
Mitentscheiden fördert das Vertrauen. 88 Prozent der Schweizer sind mit ihrer Staatsform zufrieden.
Weil die Schweizer über viele Fragen dank ihrer Tradition von Initiativen und Volksentscheiden direkt mitentscheiden können, sind die Schweizer wesentlich zufriedene Demokraten als die Deutschen. Während im kleinen Nachbarland 88 Prozent der Bürger mit ihrer Staatsform zufrieden sind, sagen das in Deutschland nur 66 Prozent.
In Deutschland nur auf Landesebene
Auf Landes- oder Kommunalebene gibt es schon länger Formen der direkten Demokratie. Als erstes Bundesland hat 1956 Baden-Württemberg Volksentscheide auf Landesebene eingeführt. Die Hürde für ein Volksgehren, die erste Stufe zu einem Volksentscheid, liegt mit 16,6 Prozent der Stimmberechtigten, die innerhalb von 14 Tagen unterschrieben haben müssen, allerdings ziemlich hoch. Andere Bundesländer wie Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland sind hingegen noch strenger und verlangen sogar 20 Prozent. Volksentscheide sind inzwischen in allen Bundesländern möglich.
Der deutsche Volkswille und die Rechtschreibung
Die Akzeptanz bei den Politikern lässt allerdings noch zu wünschen übrig. In Schleswig-Holstein kam 1998 ein Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform zustande. 56,4 Prozent der Stimmbürger entschieden sich gegen die neue Rechtschreibung. Doch schon ein Jahr später kippte der Landtag den Entscheid und führte dennoch die neue Rechtschreibung ein. Das mag durchaus im Interesse der Lernenden gewesen sein. Nichtsdestotrotz handelt es sich um eine grobe Missachtung des Volkswillens.
Mehr Einfluss und Vertrauen
Im kleinen Nachbarland im Süden würde kein Parlament derartiges wagen. Nachdem die Mehrheit der Eidgenossen zu EU- (1992) und UN-Beitritt (1986) nein gesagt hat, sind beide Themen für Jahre auf Eis gelegt. Dank ihrer direkten Demokratie sind laut Tim Weber von der Organisation „Mehr Demokratie“ 41 Prozent der Schweizer der Meinung, dass sie Einfluss auf Regierungshandeln haben. In Deutschland glauben das nur 29 Prozent. Während in der Schweiz 69 Prozent der Bürger Vertrauen in ihr Parlament haben, sind es in Deutschland nur 50 Prozent.
