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Volk und Establishment : Herrschaftswissen

  • -Aktualisiert am

Das Volk und seine Politiker: Es geht um aufrichtige Führung Bild: picture-alliance / dpa

Die Politikverdrossenheit vieler Bürger hat mehr mit der Vermittlung von Politik als mit ihren Ergebnissen zu tun. Es geht aber nicht um Verkaufen - sondern um Wahrhaftigkeit: Politiker mit langem Atem dürfen auch bittere Wahrheiten verkünden.

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          Die Regierung rückt nicht mit der ganzen Wahrheit heraus. Und das ist gut so – im Angesicht von Bedrohungen wie dem Terror und der Eurokrise. Der Innenminister darf nicht alles sagen, was er über drohende Gefahren weiß, schon weil er dann zugeben müsste, dass er vieles nicht weiß. Und der Finanzminister sagt schon viel, wenn er sagt, dass er nicht sagt, ob sich bald der nächste EU-Staat retten lassen muss. Der Feind hört mit, ob im Terrorlager oder an der Börse.

          Über die im Einzelfall gebotene Dosierung der Wahrheit mag man streiten. Die Regierten billigen es den Regierenden jedenfalls zu, dass die ihr Herrschaftswissen notfalls nur scheibchenweise mit ihnen teilen. Diese Gelassenheit bei allen Sorgen um Geld und Leben zeugt von einem Grundvertrauen in die Institutionen, das allen Nachrufern zum Trotz sogar Sarrazins rotes Buch und die Stuttgarter Bahnhofsbaustelle überlebt hat: „Die da oben“ werden schon ihr Bestes geben, womöglich gar das Richtige tun.

          Gibt es „das Volk“ und „das Establishment“?

          Anders als manch überempfindlicher Volksvertreter denkt, ist es nämlich nicht so, dass die Bürger plötzlich meinten, alles besser zu wissen. Die Geheimakten auf Wikileaks mögen einige in der Abneigung gegen die Mächtigen bestätigen, doch nur die Wenigsten werden die Klippen der Weltpolitik nach der Lektüre lieber auf eigene Faust umschiffen. Nicht nur die Außen-, Sicherheits- und Währungspolitik wird gern einer (hoffentlich) kompetenten Elite überlassen. Das Masseninteresse an Tunnelbohrtechniken, Gleisauslastungsszenarien oder dem Juchtenkäferschutz dürfte bei allem Einsatz des Stuttgarter Schlichters eine Ausnahme in der deutschen Fernsehgeschichte bleiben. Denn die wachsende Feindseligkeit gegenüber dem Establishment richtet sich nicht gegen das Prinzip, dass sich das Volk Politiker hält, denen es die Ruder anvertraut hat, um den Kurs zu bestimmen. Sie rührt aus der Wahrnehmung, dass die politische Klasse sich zu sehr selbst genügt, als dass sie das Volk noch ernst nähme.

          Dabei ist „das Volk“ nicht der homogene Block, den Populisten in Europa zu vertreten behaupten. Wer das bürgerliche Unbehagen begreifen will, sollte lieber ihre zweite Unterstellung ernst nehmen: dass das „Establishment“ ebenfalls ein einheitliches Gebilde sei. Das mag in kleineren Ländern wie den Niederlanden, Belgien, Österreich, Dänemark oder Schweden, wo der Populismus gedeiht, besonders zutreffen. Aber auch in Deutschland mehrt sich der Unmut über einen politischen Einheitsdiskurs: Wenn sich die Zukunftsvision der Politik in der Phrase erschöpft, man müsse die Globalisierung gestalten, dann fühlen sich viele Bürger nicht gut aufgehoben.

          Die Besinnung auf die Mündigkeit der Bürger

          Nicht, dass das Land unter dieser Flagge schlecht führe. Doch die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Politik dreht sich oft selbst im Kreise. Den Demoskopen sagen die Unzufriedenen: „Die Politiker sollen uns zuhören.“ Was würden sie erfahren? „Dass sie nicht nur reden, sondern etwas tun sollen.“ Und was sollen sie tun? „Uns besser zuhören.“

          Der Vertrauensschwund vieler Bürger scheint mehr mit Kommunikation als mit Substanz, mehr mit den Verfahrensweisen und der Vermittlung von Politik als mit ihren Ergebnissen zu tun zu haben. Dennoch ist das nicht einfach eine Frage des richtigen Verkaufens. Es geht um die Besinnung auf die Mündigkeit der Bürger. Denen fehlen Politiker, die sich mit langem Atem für klar benannte Ziele einsetzen und sich unterwegs nicht scheuen, Fehlschläge einzugestehen. Zu oft sind Politiker heute in der Kurzatmigkeit des politischen Kalenders gefangen, und sie meinen, vor lauter vermeintlichen Erfolgsmeldungen falle das niemandem auf.

          Diplomatische Vertraulichkeit verträgt sich mit demokratischer Offenheit

          Die Zeiten sind vorüber, in denen bestimmte Milieus „ihren“ Vertretern beinahe blind vertraut haben. Deshalb ist Politik mehr denn je die Kunst, die Entscheidungsfindung so zu gestalten, dass die Bürger am Ende meinen, sie hätten es selbst nicht anders gemacht. Dazu bedarf es der Wahrhaftigkeit. Das bedeutet keineswegs unbeschränkte Transparenz, als hätten die Wikileaks-Ideologen die Macht übernommen. Dass die jüngste Geschichtsschreibung nur in Fußnoten korrigiert werden muss, obwohl Abertausende Geheimakten publik wurden, zeigt doch, dass sich diplomatische Vertraulichkeit durchaus mit demokratischer Offenheit verträgt: Das Wichtigste wussten wir.

          Erst recht kann es für die Politiker nicht darum gehen, ihren Wählern nach dem Munde zu reden. Es geht um aufrichtige Führung, nicht um populistische Mobilisierung. Wer glaubt, unangenehme Wahrheiten vertrügen sich nicht mit politischem Erfolg, denke an Karl-Theodor zu Guttenberg. Bei aller Inszenierung: „Insolvenz“ (von Opel) und „Krieg“ (in Afghanistan) hießen die Wegmarken seines Aufstiegs zum Beliebtheitsgipfel.

          Politiker (und Beamte) sind dazu da, mit der Komplexität der Welt fertigzuwerden. Verstecken sie sich aber hinter der Undurchschaubarkeit von „Sachzwängen“, dann verspielen sie Vertrauen, das sie gerade benötigen, wenn es keine einfachen Lösungen gibt. So dürfte sich für die Kanzlerin ihr unerfüllbares Versprechen rächen, der Steuerzahler werde nach 2013 die Rettung überschuldeter Euroländer zum guten Teil reichen Banken überlassen können. Die Wahrheit des Innenministers über den Terror stößt auf mehr Verständnis: Einen vollkommenen Schutz gibt es nicht.

          Andreas Ross
          (anr.), Politik

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