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Visafreiheit : CSU und SPD gehen in Türkei-Frage auf Distanz zu Merkel

  • Aktualisiert am

Der türkische Präsident Erdogan mit Anhängern beim Besuch einer Universität in Izmit Bild: Reuters

In der Debatte um das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei setzen sich die Koalitionspartner von der Bundeskanzlerin ab. Zusammenarbeit mit Erdogan ja – aber um welchen Preis?

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          In der Auseinandersetzung um das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei bekommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zunehmend Gegenwind von den Koalitionspartnern. „Ich war schon immer skeptisch, ob die Vereinbarung funktioniert“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer in der aktuellen Ausgabe des Magazins „Der Spiegel“. Die jüngsten Entwicklungen hätten diese Skepsis nicht verringert. Seine Zweifel seien „schon sehr nahe am Superlativ“.

          Auch die Sozialdemokraten setzten sich von der Kanzlerin ab. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte im „Spiegel“ vor einem „allzu devoten Umgang“ mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen ergänzte: „Unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.“ Kompromisse gehörten dazu, „aber die Glaubwürdigkeit werden wir nicht opfern“.

          Die Türkei nimmt auf Grundlage des von Merkel vorangetriebenen Abkommens seit April Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück. Die ungesteuerte Migration durch die Ägäis in die Europäische Union ist dadurch fast zum Stillstand gekommen. Allerdings gibt es Streit um das Ende der Visumspflicht, das die EU der Türkei im Gegenzug ab Juli versprochen hatte.

          Drohungen aus Ankara

          Derzeit ist unklar, ob Ankara alle dafür festgelegten Bedingungen erfüllen wird - vor allem die von der EU geforderte Reform des türkischen Anti-Terror-Gesetzes. Die türkische Regierung hat mehrfach gedroht, den Pakt aufzukündigen, sollte Brüssel keine Visafreiheit für türkische Staatsbürger gewähren. Verschärft wird der Streit durch die Kritik an Erdogans Umgang mit der Presse- und Meinungsfreiheit.

          Die Grünen-Politikerin Claudia Roth forderte unterdessen eine bedingungslose Visafreiheit für türkische Staatsbürger. „Eine Visaliberalisierung für die Türkei ist vonseiten der EU längst überfällig und müsste seit Anfang der Siebzigerjahre bereits durchgehend gelten“, schreibt die Vizepräsidentin des Bundestages in einem am Samstag veröffentlichten Gastbeitrag für die Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland.

          Roth fordert volle Visafreiheit

          Roth verweist dabei auf ein 1963 zwischen der Türkei und der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) geschlossenes Abkommen, in dessen Folge die Visapolitik gegenüber der Türkei bis hin zur Einreisefreiheit liberalisiert worden sei. Erst die Einführung der Visumspflicht im Jahr 1980 habe dies geändert.

          Die Grünen-Politikerin warnte davor, „die Visafreiheit jetzt im Rahmen des EU-Türkei-Deals mit der Flüchtlingskrise zu verknüpfen und sie zu Geiseln der Allmachtspolitik von Präsident Erdogan zu machen“.

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