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Viele Fragen im Fall Edathy : Opposition fordert: Merkel muss Friedrich entlassen

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Der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Ende Oktober im Abgeordnetenhaus des Bundestags: Wer wusste wann was und hat wann, wem was gesagt? Bild: dpa

Der Fall Edathy wird immer mehr zum Fall Friedrich. Als Innenminister informierte er die SPD-Führung über die Ermittlungen gegen den Abgeordneten. Nun fordern Grüne, Linkspartei und auch FDP-Chef Lindner seinen Rücktritt. Dem CSU-Politiker wird Geheimnisverrat unterstellt. Parteichef Seehofer berät sich zur Stunde mit der Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt.

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          Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy gerät Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) immer weiter unter Druck. Nach FDP und Linken fordern auch die Grünen den Rücktritt Friedrichs. Er habe offensichtlich Geheimnisse ausgeplaudert, sagte Britta Haßelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag: „Das ist ein schwerwiegender Vorgang, der mit dem Amt eines Bundesministers nicht vereinbar ist.“ Geprüft werden müsse, auf welche Rechtsgrundlage sich Friedrich stütze. Er müsse „klipp und klar erklären, wer wann was wusste.“

          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte, „ein Bundesminister, der Dienstgeheimnisse verrät, ist nicht tragbar. Wenn er nicht zurücktritt, muss die Bundeskanzlerin ihn entlassen.“ Der „Law-and-Order-Mann“ Friedrich habe offensichtlich ein Problem mit dem Rechtsstaat.

          FDP-Chef Christian Lindner

          Friedrich, inzwischen Landwirtschaftsminister, hatte zuvor eingestanden, im Oktober 2013 als Bundesinnenminister den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel darüber informiert zu haben, dass der Name und IP-Adressen des damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht waren. Gabriel gab dieses Wissen auch an den heutigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann weiter, der in der Sache wiederum das Bundeskriminalamt kontaktierte.

          Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ waren auch alle 16 Landeskriminalämter seit Oktober 2013 über die Vorwürfe gegen Edathy informiert. Zentrale Frage ist nun, ob der SPD-Politiker einen Wink erhalten haben könnte und so möglicherweise Beweismaterial vernichten konnte, noch bevor die Ermittler seine Wohnung und Büros durchsuchten.

          Riexinger: „Nicht mehr tragbar als Kabinettsmitglied“

          Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte, Friedrich sei „politisch als Mitglied der Bundesregierung nicht mehr tragbar.“ Friedrich habe „den Schutz des künftigen Koalitionspartners über den Schutz der Rechtsordnung gestellt“, wird Riexinger in der  „Mitteldeutschen Zeitung“ zitiert.

          Der Linken-Chef forderte die Bundesregierung und die Koalitionsparteien auf, schnell und umfassend das Parlament und die Öffentlichkeit aufzuklären. Es sei zum Beispiel nicht plausibel, dass Kanzlerin Angela Merkel nichts von einem Vorgang dieser Reichweite gewusst haben solle.

          CSU-Krisengespräch in Berlin

          Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ist unterdessen am Freitagmorgen in Berlin zu Beratungen mit CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zusammengekommen. Womöglich wird auch Friedrich dazu geladen. Dem Vernehmen nach wird die Situation wegen der umstrittene Weitergabe von Informationen als sehr kritisch für Friedrich eingestuft - auch personelle Konsequenzen noch am Freitag wurden nicht ausgeschlossen.

          Kritik an Oppermanns „Rechtsstaatsverständnis“

          FDP-Chef Lindner sieht auch die Glaubwürdigkeit des SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann als beschädigt an. Der habe „oft die Moralkeule geschwingt“, nun stelle sich aber die Frage: „Was hat Herr Oppermann eigentlich für ein Rechtstaatverständnis, wenn er meint, er könne mal eben den BKA-Chef anrufen, um sich über drohende Ermittlungen gegen einen seiner Abgeordneten zu informieren?“ Die große Koalition offenbare ein bisher kaum vorstellbares Maß an Abgehobenheit von rechtsstaatlichen Grundsätzen, sagte Lindner.

          Friedrich und die SPD-Spitze müssen sich gegen Vorwürfe wehren, im Fall Edathy die Arbeit der Ermittler behindert zu haben. Nach jetziger Kenntnis soll es sich womöglich um Ermittlungen im Zusammenhang mit Kinderpornographie gehandelt haben.

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