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Vetomacht im Bundesrat : Ein zweischneidiges Schwert

  • -Aktualisiert am

Zweischneidige Blockademacht: Der Bundesrat gibt den Ministerpräsidenten eine scharfe Waffe in die Hand Bild: dpa

Fast immer geht es um Prestige und politische Punktsiege: Das Vetorecht im Bundesrat entfaltet seine Wirksamkeit als Drohung in der Hinterhand. Im Anwendungsfall tragen beide Seiten Blessuren davon - wie bei den aktuellen Hartz-IV-Verhandlungen.

          Der erste ernsthafte Versuch der SPD, ihre Vetomacht im Bundesrat auszuspielen, ist gründlich danebengegangen. Nicht weil sie sich das falsche Thema ausgesucht hätte - an der Vorlage der Arbeitsministerin von der Leyen zur Reform des Hartz-IV-Gesetzes gab es in der Tat einiges zu verbessern -, sondern weil sie das Spiel überreizt hat. Statt sich mit den Erfolgen zu schmücken, die sie im Vermittlungsverfahren erreicht hat - und die sind keineswegs gering zu schätzen -, ließ die Opposition die Verhandlungen platzen.

          Doch mit dem Versuch, die Verantwortung dafür der „eiskalten Machtpolitikerin“ Merkel in die Schuhe zu schieben, der „das Schicksal armer Kinder egal“ sei, ist die SPD selbst gescheitert. Die allgemeine Entrüstung über das unwürdige parteipolitische Geschacher mit Langzeitarbeitslosen brach über Koalition und Opposition gleichermaßen herein. Als wahlkampftaugliches Thema ist Hartz IV damit fürs Erste erledigt, jedenfalls für die SPD. Kurz vor dem Zusammenprall im Bundesrat zog Ministerpräsident Beck die Notbremse und kehrte an den Verhandlungstisch zurück; nun endlich mit der Absicht, schleunigst eine Einigung herbeizuführen.

          Das Vetorecht ist die ultimative Waffe

          Wieder einmal hat sich die Blockademacht des Bundesrats als zweischneidig erwiesen. Sie gibt den Ministerpräsidenten zwar eine scharfe Waffe in die Hand, um ihren Willen auch gegen die Bundestagsmehrheit durchzusetzen. Wenn dieses Schwert aber allzu offensichtlich zu parteipolitischen Zwecken geschwungen wird, schneidet es ins eigene Fleisch. Diese Erfahrung hat die SPD zuletzt in den neunziger Jahren gemacht.

          Damals brachte ihr Vorsitzender Lafontaine die sozialdemokratische Mehrheit in der Länderkammer rigoros gegen die Regierung Kohl in Stellung. „Die blockierte Republik“ wurde zum geflügelten Wort. Die Politikverdrossenheit wuchs - allerdings auch zum Schaden der Sozialdemokraten. Die CDU wiederum musste 2002 zusehen, wie Bundeskanzler Schröder den Berliner Bürgermeister Diepgen aus der Ablehnungsfront herauskaufte, die seine Steuerreform verhindern wollte. Schröders Coup wurde getadelt. Die CDU-Vorsitzende Merkel aber hatte zum Schaden auch noch den verdienten Spott über ihren vergeblichen Versuch, einer rot-grünen Mehrheit ein christlich-demokratisches Steuerkonzept aufzuzwingen. Denn dazu ist der Bundesrat nicht da.

          Die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung entspricht ihrer Idee nach einem fein abgestuften System der gegenseitigen Abschreckung. Das Vetorecht ist darin nur die ultimative Waffe, die ihre Wirksamkeit dadurch entfaltet, dass sie als Drohung in der Hinterhand gehalten, aber nicht eingesetzt wird. Denn im Anwendungsfall tragen, wie jetzt beim aktuellen Beinahe-Zusammenstoß, beide Seiten Blessuren davon. Obwohl konträre Mehrheiten in beiden Kammern in den vergangenen vierzig Jahren fast schon zum Normalzustand geworden sind, gab es unter tausenden von zustimmungspflichtigen Gesetzen nur einige Dutzend, die in den Vermittlungsausschuss mussten.

          Unsinnige Planung der „Bildungschipcard“

          Der Vermittlungsausschuss ist sozusagen die vorletzte Stufe der Abschreckung. Er verletzt das demokratische Transparenzgebot und zieht zu Recht das Misstrauen der Öffentlichkeit auf sich. Schon deshalb ist er zu scheuen. Im Vermittlungsverfahren werden Paragraphen, über die sich Beamte und Fachleute nicht verständigen konnten, zu Spielmaterial, das von Politikern hin und her getauscht wird. Selten geht es dabei um die Sache, fast immer um Prestige und politische Punktsiege. Und selten ist ein Gesetz besser aus dem Vermittlungsausschuss herausgekommen als es hineingegangen ist. Das abschreckendste Beispiel ist das Hartz-IV-Gesetz selbst, das seit seiner Verabschiedung am Ende eines Vermittlungsverfahrens immer wieder korrigiert werden musste und die Sozialgerichte in einer Flut von Klagen ertrinken ließ.

          Das war Grund genug, es bei der Anpassung der Regelleistungen für Langzeitarbeitslose an das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes erst gar nicht zum Vermittlungsverfahren kommen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat schließlich nicht mehr verlangt als eine plausible Berechnung des Existenzminimums. Doch Arbeitsministerin von der Leyen machte daraus den Auftrag, sich mit einem „Bildungs- und Teilhabepaket“ ein neues Denkmal zu setzen. Monate wurden mit der unsinnigen Planung einer „Bildungschipcard“ vertan. Das Ergebnis war eine unausgegorene Reform, die schon im Kabinett hätte gestoppt werden müssen - und eine Einladung an die Opposition, das Denkmal publikumswirksam einzureißen.

          Tatsächlich ist von dem Monument nur der Sockel stehengeblieben: die statistische Grundlage für die Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro. Alles andere wurde im Lauf der Verhandlungen auseinandergenommen und neu zusammengesetzt. Damit hätte es nun auch die SPD bewenden lassen können. Doch im beginnenden Superwahljahr war für ihren Vorsitzenden Gabriel die Versuchung zu groß, die Bundesregierung als Koalition der sozialen Kälte vorzuführen. Doch der Umgang mit scharfen Waffen will geübt sein. Die unverhüllte Drohung mit dem „Platzen lassen“ ist Gabriel in der Hand explodiert.

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