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Verwaltungsreform : Kostendruck fördert eGovernment

  • -Aktualisiert am

Der wachsende Kostendruck fördert eGovernment. Auf diesen einfachen Nenner brachte Andreas von Schoeler, Vorstandsmitglied der Software- und Beratungsfirma CSC Ploenzke, die zunehmende Bedeutung des Internet für Verwaltungen.

          Am 1. Dezember 1999 hat die Bundesregierung ihr Projekt „Moderner Staat - Moderne Verwaltung“ gestartet. Nicht nur der kürzlich vorgelegte Zwischenbericht sieht Fortschritte. Auch der Bürger registriert offenbar die Neuerungen. 61 Prozent der Bevölkerung habe laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Allensbach vom vergangenen August den Eindruck, dass sich die Ämter veränderten, erklärte Herbert Helmrich, Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, zur Eröffnung der Fachmesse. Helmrich ist gleichzeitig Vorsitzender der Gesellschaft zur Förderung der Entbürokratisierung (GFE), die in Berlin mit einem Stand vertreten war.

          Bis zum Jahr 2005 habe sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung auch bereit zu stellen, versicherte die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Brigitte Zypries. Unter dem gemeinsamen Portal „www.bund.de“ sollten dann alle Dienstleistungen abrufbar sein. Insider bezweifeln allerdings, ob diese Vorgabe auch tatsächlich erreicht wird.

          Der frühere SPD-Politiker und jetzige Unternehmer Andreas von Schoeler wies darauf hin, dass der Ausdruck „internetfähige Dienste“ durchaus Raum für Interpretationen lasse. Zudem habe die Bundesregierung ursprünglich 2003 anvisiert. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe dann aber von 2005 gesprochen. Allerdings sah er auch den Kostendruck der Kommunen.

          eGovernment noch im Anfangsstadium

          Die zunehmende Bedeutung der Kosteneffizienz und die möglichen Einsparungen von mindestens zehn bis fünfzehn Prozent seien ein „starker Treiber“ hin zum eGovernment. Allerdings sei man noch im Anfangsstadium. Führend sei die Bundesverwaltung, wo das Einsparpotenzial wegen der Größe am deutlichsten zu Tage trete. Viel hänge jetzt jedoch vom Erfolg des Pilotprojekte in Bremen, Esslingen und Nürnberg ab.

          In den drei Städten werden im Rahmen eines Versuchs zum eGovernment unterschiedliche Formen des Interneteinsatzes getestet. In Bremen heißt das Stichwort Lebenslagen. Untersucht wird etwa inwieweit Heiratsurkunden über das Netz bestellt und bezahlt werden können.

          Vielfältige Bürgerbeteiligung

          Esslingen hat sich vorgenommen, seine Bürger via Internet an kommunalen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Nürnberg testet den Einsatz einer multifunktionalen Chipkarte, die einerseits die Online-Buchung von Bildungsangeboten, andererseits aber auch virtuelle Stadtratsarbeit ermöglichen soll.

          Zypries machte deutlich, dass die angestrebte Verwaltungsmodernisierung nur gelingen könne, wenn Bund, Länder und Kommunen zusammenwirken würden. Zweitens müssten alle Maßnahmen mit der Anwendung neuer Informationstechniken Hand in Hand gehen.

          Digitale Signatur in der Testphase

          Eine wichtige Rolle im modernen Staat wird die digitale Signatur spielen, ein Gebiet auf dem Deutschland führend ist. Zypries wies darauf hin, dass die Bundesverwaltung bereits in diesem Jahr die digitale Signatur einsetzen werde. Ein Pilotprojekt mit der elektronischen Signatur läuft derzeit bereits in Niedersachen, an dem 7.000 Beamte teilnehmen. Im nächsten Jahr sollen bereits 14.000 an dann 700 Standorten sein.

          Laut dem niedersächsischen Finanzministerium ist man mit dem bisherigen Verlauf sehr zufrieden. Bei diesem Versuch handelt es sich jedoch um einen geschlossen Kreis, der von außen nicht zugänglich ist. Zwar bieten Deutsche Telekom und Deutsche Post bereits Chipkarten-Terminals an. Doch machen einerseits der hohe Grundpreis von mindestens 120 Mark plus Jahresgebühr das neue System noch wenig attraktiv. Zum anderen wird gerade die deutsche Rechtsvorschrift an die der EU angepasst.

          Etwas für die nächste Generation

          Der frühere Frankfurter Oberbürgermeister Schoeler glaubt nicht, dass das Internet für die Kommunen so schnell jene Bedeutung erringen wird, wie es das für private Nutzer längst erreicht hat. Zwar belegten Umfragen, dass die Menschen über das Internet vor allem Dienstleistungen von Behörden abwickeln wollten. Ihr Anteil liege mit 60 Prozent weit vor dem Geschäftsfeld Online-Banking.

          Insofern sei schon ein gewisser Druck vorhanden. Aber viele Politiker würden den Standpunkt vertreten, das sei etwas für die nächste Generation. Dabei wächst die Zahl der Internet-Nutzer stetig und ist inzwischen laut Zypries auf 15 Millionen in Deutschland angewachsen. Die größte Steigerungsrate sei bei den über 40-Jährigen zu verzeichnen.

          Keine Spaltung in User und Loser

          Immer häufiger würden sich Rentner entschließen, endlich den Schritt ins Netz zu wagen. Man müsse allerdings berücksichtigen, dass nicht alle mit diesem hohen Tempo mithalten könnten. Eine Spaltung der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer, oder auf Neudeutsch in User und Loser, müsse vermieden werden. Das Internet müsse Teil der Gesellschaft werden, forderte die Staatssekretärin.

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