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Verwaltungsgericht Koblenz : Al-Qaida-Unterstützer darf nicht weiter studieren

  • Aktualisiert am

Das Koblenzer Justizzentrum, in dem auch das Verwaltungsgericht untergebracht ist Bild: dpa

Ein verurteilter Helfer des Terrornetzwerks Al Qaida ist vor dem Koblenzer Verwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, seine Zulassung zu einem Informatikstudium einzuklagen.

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          Der Ausschluss eines wegen Unterstützung der Terrororganisation Al Qaida verurteilten Mannes vom Informatikstudium ist rechtmäßig. In dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied das Verwaltungsgericht Koblenz, die begangenen Straftaten könnten das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig beeinträchtigen; das Engagement für ausländische terroristische Vereinigungen und die Verbreitung dschihadistischen Gedankenguts ständen in eklatantem Widerspruch zur demokratischen Werteordnung.

          Der Syrer lebt seit 1990 in Deutschland und wurde im Vorjahr zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Im Februar wurde er deshalb ausgewiesen. Diese Entscheidung ist wegen Widerspruch nicht rechtskräftig. Nun will er sein Informatikstudium fortsetzen, was die Ausländerbehörde ihm untersagte.

          Das Verwaltungsgericht sprach ihm vorläufigen Rechtsschutz ab. Es betonte, Terrornetzwerke hätten besonderes Interesse an „der Rekrutierung von Personen mit qualifizierten Kenntnissen im Computerwesen“. Zudem habe der Mann das Internet als Plattform für Straftaten genutzt.

          Eine Rückführung nach Syrien ist aufgrund fehlender Papiere und der Lage in dem Land indes laut Gericht unabsehbar. Gegen die Entscheidung ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz möglich.

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