https://www.faz.net/-gpf-7bz6q

Verurteilung Berlusconis : „Dieses Land ist nicht gerecht“

„Habe zum Reichtum des Landes beigetragen“: Silvio Berlusconi am Donnerstagabend in einer im Fernsehen ausgestrahlten Videoansprache Bild: AP

Nach seiner Verurteilung zu einer Haftstrafe weist Silvio Berlusconi jede Schuld von sich. Er habe „niemals ein Steuerbetrugssystem auf die Beine gestellt“, sondern „zum Reichtum des Landes beigetragen“. Er will politisch aktiv bleiben - und die „Forza Italia“ wiederbeleben.

          Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich empört über die erstmalige Verurteilung zu einer Haftstrafe gezeigt. In einer vom italienischen Fernsehen ausgestrahlten Videobotschaft  wandte er sich am Donnerstagabend an die Nation. „Am Ende meiner Karriere wird der 20-jährige Einsatz für dieses Land mit  Beschuldigungen und einem Urteil belohnt, das jeder Grundlage  entbehrt“, äußerte der verbittert wirkende Politiker. Er habe  „niemals ein Steuerbetrugssystem auf die Beine gestellt“, sondern vielmehr „zum Reichtum des Landes beigetragen“. Aufgenommen wurde das Video in Berlusconis Residenz im Zentrum von Rom.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          „Dieses Land ist nicht gerecht“, fuhr der dreimalige Ministerpräsident fort, der sich schon in der Vergangenheit wiederholt als Opfer der italienischen Justiz und ihrer „kommunistischen Richter“ dargestellt hatte. Das Urteil beraube ihn  seiner „Freiheit und politischen Rechte“. „Niemand kann die Gewaltattacke verstehen, die mir mit einer Reihe von Prozessen und Anklagen beschert wurde“, sagte Berlusconi weiter. Ein Teil der Richter in Italien sei „verantwortungslos“, die Prozesse gegen ihn eine „wirkliche und wahre juristische Verbissenheit“, die ihresgleichen suche.

          Dennoch kündigte er an, als Politiker weitermachen und seine frühere Partei Forza Italia  wiederbeleben zu wollen, die Berlusconi bei seinem Eintritt in die  Politik 1994 gegründet hatte.

          Erstmalig in letzter Instanz zu Haftstrafe verurteilt

          Berlusconi war am Donnerstag in letzter Instanz zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Italiens Oberster Gerichtshof bestätigte damit grundsätzlich die Urteile von zwei Gerichtsinstanzen in Mailand, von denen Berlusconi wegen Steuerbetrugs beim Kauf von Filmrechten für das von ihm kontrollierte Fernsehunternehmen Mediaset verurteilt worden war. Beanstandet wurde vom Gerichtshof nun lediglich die in den vorausgehenden Instanzen verhängte Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte und damit auch des passiven Wahlrechts für fünf Jahre. Nun soll ein anderes Berufungsgericht in Mailand ein neues Zeitmaß für die Aberkennung des Wahlrechts festlegen.

          Für Berlusconi ergibt sich damit zum ersten Mal nach Dutzenden von Prozessen ohne Ergebnis eine rechtskräftige Verurteilung. Weil seit den Jahren der nun bestraften Delikte, 2002 und 2003, allgemeine Strafnachlässe für alle Häftlinge beschlossen wurden, reduziert sich die Haftstrafe für Berlusconi auf nur ein Jahr. Der Straftatbestand und das Alter von Berlusconi, der Ende September 77 Jahre alt wird, bedeuten im italienischen Rechtssystem, dass Berlusconi die Strafe mit Hausarrest oder unter Aufsicht der Behörden mit sozialen Aufgaben verbringt. Vor dem Urteil war in den Berlusconi nahestehenden Medien verlautet, dass dieser weder Hausarrest noch Sozialarbeit akzeptieren, sondern ins Gefängnis gehen werde, was indes nicht bestätigt worden war.

          Berlusconi-Anhänger enttäuscht

          Bei Berlusconis Parteigängern aus dem „Volk der Freiheit“ (PdL) wurde das Urteil mit großer Enttäuschung und Kritik aufgenommen. Die frühere Ministerin Mara Carfagna sagte, das Urteil sei „der Epilog eines zwanzigjährigen Krieges“ und „zutiefst ungerecht“. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei (PD), Guglielmo Epifani, die derzeit mit dem PdL in einer großen Koalition verbunden ist, sagte, das Urteil müsse respektiert werden. Das PdL solle sich jeglicher Kritik und Aktionen gegen die Justiz enthalten. Obwohl man die Ebene der Justiz gegenüber einzelnen Personen und diejenige der Regierungskoalition nicht vermischt werden solle, werde man über die Fortführung der Regierungsarbeit sprechen müssen.

          Weitere Themen

          Diese Russland-Sache

          Mueller-Bericht : Diese Russland-Sache

          Sex, Lügen und eigenartige Treffen: Viele Ergebnisse der Ermittlungen von Sonderstaatsanwalt Mueller lassen Donald Trump und seine Umgebung in einem eigenartigen Licht erscheinen.

          Das wünschen sich Thailands Wähler Video-Seite öffnen

          Neue Regierung : Das wünschen sich Thailands Wähler

          In Thailand waren mehr als 50 Millionen Bürger zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen, es war die erste Wahl seit dem Militärputsch im Jahr 2014. Beobachter erwarten, dass Junta-Chef Prayut Chan-o-cha Regierungschef bleiben kann.

          Topmeldungen

          Donald Trump am Sonntag am Flughafen in West Palm Beach.

          Nach dem Mueller-Bericht : Der fragwürdige Triumph des Donald Trump

          Amerikas Präsident jubelt über die Ergebnisse des Reports von Sonderermittler Mueller. Zumindest bei einem Thema ist der Bericht allerdings uneindeutig. Doch die Trump-Gegner laufen Gefahr, sich zu verrennen.
          Apple macht immer mehr Umsätze mit Dienstleistungen und Software.

          Konkurrenz für Netflix? : Showtime für Apple

          Der Elektronikkonzern aus Amerika stellt an diesem Montag sein neues Unterhaltungs- und Nachrichtenangebot vor. Apple will damit eines seiner wachstumsstärksten Geschäfte ausbauen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.