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Vertriebene : Polen und Deutsche kritisieren „Preußische Treuhand“

  • Aktualisiert am

Keine Unterstützung für Rudi Pawelka und seine Treuhand Bild: dpa

Die Entschädigungsklage der Vertriebenenorganisation „Preußische Treuhand“ gegen Polen ist sowohl dort als auch in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen - von Gesine Schwan bis zu Erika Steinbach.

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          Die Entschädigungsklage der Vertriebenenorganisation „Preußische Treuhand“ (siehe: Preußische Treuhand klagt gegen Polen) ist in Polen und Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen. „Wenn die Deutschen Geld für verlorenes Eigentum verlangen wollen, sollen sie sich an die USA, Großbritannien und die Nachfolger der Sowjetunion wenden“, sagte der ehemalige polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski der Zeitung „Rzeczpospolita“. Diese drei Staaten hätten auf der Konferenz von Potsdam über das Schicksal der deutschen Bevölkerung in Schlesien, Pommern und Ostpreußen entschieden.

          Auch die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, distanzierte sich klar von den Aktivitäten der Treuhand, deren Aufsichtsrat Rudi Pawelka Vorsitzender der Landsmannschaft Schlesien ist. „Das Präsidium des Bundes der Vertrieben hat mehrfach deutlich gemacht, daß wir den Weg nicht unterstützen“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete am Samstag in Berlin.

          „Die Mehrheit ist nicht beglückt“

          Die 2000 gegründete „Preußische Treuhand“ hat jetzt den schon vor zweieinhalb Jahren angekündigten Klageweg beschritten und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg auf Entschädigung verklagt. Das Gericht soll nach Vorstellung Pawelkas zunächst die Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg grundsätzlich als Unrecht anerkennen. Steinbach verwies darauf, daß die „Preußische Treuhand“ eine eigene Organisation und keine Aktivität der gesamten Landsmannschaft Schlesien sei. „Innerhalb des Schlesischen Landsmannschaft ist die Mehrheit nicht beglückt über das, was ihr Vorsitzender macht.“

          Der BdV ist nach Worten Steinbachs nicht in der Lage, das Problem zu lösen. Das könnten nur die Länder selbst erreichen. Die ungelösten Fragen seien auch eine der Ursachen dafür, daß es die „Preußische Treuhand“ gebe. „Was ich sehr bedauere“, ergänzte Steinbach. Auf die Frage, ob die Klagen das deutsch-polnische Verhältnis belasteten, sagte Steinbach, vieles, was zu dem labilen Verhältnis beider Länder geführt habe, sei von polnischer Seite auf den Weg gebracht worden. „Das muß man eindeutig sagen.“ Andere Länder würden anders mit diesem Thema und auch mit den aus ihren Ländern vertriebenen Deutschen umgehen. „Da ist Polen zur Zeit Schlußlicht unter diesen Ländern.“

          „Kein moralisches Recht“

          Die Koordinatorin der Bundesregierung für das deutsch-polnische Verhältnis, Gesine Schwan, sagte der „Berliner Zeitung“ (Samstag), sie gehe davon aus, daß sich wie bisher alle politisch relevanten Kräfte von dem Vorstoß der Treuhand distanzierten. Bereits am Freitag hatte der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski die Klage als Bedrohung für die deutsch-polnischen Beziehungen bezeichnet. Der SPD-Außenpolitiker Markus Meckel forderte von der Bundesregierung, sie müsse den Klagen jegliche Unterstützung verweigern.

          Dorota Arciszewska-Mielewczyk, die Vorsitzende der als Reaktion auf die „Preußische Treuhand“ gründeten „Polnischen Treuhand“, sagte der „Dziennik“ (Samstag), die Deutschen hätten „absolut kein moralisches Recht, von den Polen Entschädigungen für Eigentumsverlust nach dem Krieg zu fordern“. Sollte die „Preußische Treuhand“ ihre Klage nicht zurückziehen, sollten die „15 Millionen Polen, deren Familien im Zweiten Weltkrieg geschädigt wurden, Zivilklagen gegen die deutsche Regierung einreichen“, forderte die nationalkonservative Politikerin.

          Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jochen-Konrad Fromme sagte der „Berliner Zeitung“, er sehe keinen Weg, wie die vermeintlichen Ansprüche der Kläger durchgesetzt werden könnten. Der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler in der Unions-Bundestagsfraktion wandte sich entschieden gegen die Preußische Treuhand: „Ich lehne die Aktivitäten und den Stil dieser Institution vollständig ab, weil sie Deutschland erheblichen außenpolitischen Schaden zufügt.“

          „Neuer Typus nationaler Ideologie“

          Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski übte ebenso wie zuvor bereits sein Bruder, Präsident Lech Kaczynski scharfe Kritik an der Klageeinreichung und warnte vor schweren Schäden für das deutsch-polnische Verhältnis. Jaroslaw Kaczyniski sagte der polnischen Zeitung „Rzeczpospolita“ vom Samstag, er sehe in Deutschland „einen neuen Typus nationaler Ideologie“, der die deutsche Geschichte grundlegend in Frage stelle. Gleichzeitig warf Kaczyniski der Bundesregierung vor, sie habe ihre Haltung in der Entschädigungsfrage nicht ausreichend deutlich gemacht.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei Kaczynskis Berlin-Besuch Ende Oktober zur Frage individueller Ansprüche deutscher Kläger bekräftigt, die Bundesregierung werde keine Ansprüche von Einzelpersonen an Polen unterstützen. Sie betone dies, weil sie wisse, „welche Beunruhigung“ etwa die Tätigkeit der Preußischen Treuhand in Polen auslöse. Eine vertragliche Regelung lehnte Merkel ab, weil dies „die Dinge komplizierter machen“ würde.

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