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Vertriebene : Lammert kritisiert „Dämonisierung Erika Steinbachs“

  • -Aktualisiert am

Zweithöchster Mann im Staat: Bundestagspräsident Norbert Lammert Bild: ddp

Bundestagspräsident Lammert hat die Vertriebenen-Vorsitzende Steinbach in Schutz genommen: Deren „Dämonisierung“, an der sich „leider auch viele prominente polnische wie deutsche Politiker beteiligt haben, ist grob unfair“, sagte Lammert der F.A.Z.

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          Seine Kritik brachte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im abendlichen Zwiegespräch an den Adressaten. Nach einer Konferenz der europäischen Parlamentspräsidenten in Paris am Donnerstag zog er sich mit seinem polnischen Kollegen Bronislaw Komorowski zurück. Dann verteidigte Lammert die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), deren Nominierung für den Stiftungsbeirat des Zentrums gegen Vertreibungen Polen nicht akzeptieren will.

          Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Lammert nun, er habe freundschaftlich mit Sejm-Marschall Komorowski gesprochen, aber auch deutlich: „Die Dämonisierung von Frau Steinbach in der polnischen Öffentlichkeit, an der sich leider auch viele prominente polnische wie deutsche Politiker beteiligt haben, ist grob unfair.“ Das habe er es seinem polnischen Kollegen so mitgeteilt. „Der Einsatz von Frau Steinbach innerhalb ihres eigenen Verbandes gegen Fundamentalismus wird auf diese wirklich schwer erträgliche Weise pervertiert.“

          Lammert klagte auch darüber, dass der jüngste Vergleich des Deutschland-Beauftragten der polnischen Regierung, Bartozcewski, „missraten und unakzeptabel“ gewesen sei. Der hatte Frau Steinbach mit dem Holocaustleugner Bischof Williamson verglichen. „Bis dahin gab es die Aussicht, das Thema zwar nicht völlig streitfrei, aber im polnischen Interesse unauffällig lösen zu können“, sagte Lammert. „Das Thema ist zu einer Kraftprobe hochstilisiert worden, die für alle Seiten einen unauffälligen Rückzug verbaut.“

          „Höchst unfair“

          Polens Sejm-Marschall habe dem zugestimmt, sagte Lammert der F.A.Z. Er habe nicht widersprochen, dass „die Dämonisierung von Frau Steinbach vollständig unmaßstäblich“ sei. Lammert will seinen polnischen Kollegen schließlich noch auf eines hingewiesen haben: „Von allen bisherigen Vorsitzenden des Bundesverbandes der Vertrieben ist Frau Steinbach die mit Abstand engagierteste und tapferste im Zurückweisen von fundamentalistischen Neigungen in ihrem Verband.“ Komorowski habe geantwortet, das könne stimmen. Aber in Polen stehe Frau Steinbach nun einmal symbolisch für alles, was man an Deutschland nicht möge.

          Lammert sagt, er habe darüber sein Bedauern ausgedrückt und das „höchst unfair“ genannt. Nun müsse man zu einem Ergebnis kommen, das möglichst nah an den jeweiligen nationalen Stimmungslagen liege. „Ich traue Frau Steinbach die Souveränität zu, dass das einvernehmliche Zustandekommen des Zentrums gegen Vertreibungen nicht an ihrer Person scheitert“, sagte Lammert der F.A.Z. „Das hängt jedoch stärker von der Bereitschaft ihres Verbandes ab als von ihrer eigenen.“ Öffentlicher Druck sei daher falsch. „Jeder, der nun öffentlich den Rückzug von Frau Steinbach erwartet, erschwert ihr und ihrem Verband diese Entscheidung.“

          Beide Parlamentspräsidenten teilten die Meinung, so Lammert, dass die deutsch-polnischen Beziehungen wesentlich stabiler seien, als es dieses „ärgerliche Thema“ erscheinen lasse. So hätten sie vereinbart, wechselseitig Ausstellungen im Sejm wie im Bundestag zu organisieren über die Freiheitsbewegung in Polen, die vor 20 Jahren die Wende in Osteuropa auslöste. Lammert will zudem ein Stück Originalmauer der Danziger Leninwerft, wo Polens Solidarnosc-Bewegung ihren Ursprung hat, am 17. Juni am Reichstagsgebäude enthüllen.

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