https://www.faz.net/-gpf-75ua2

Vertreibung : Beneš nach Den Haag

Der tschechische Außenminister und Präsidentschaftskandidat Karel Schwarzenberg (r.) vor dem Fernsehduell mit seinem Gegenkandidaten Miloš Zeman Bild: REUTERS

Der tschechische Präsidentschaftskandidat Karel Schwarzenberg hat die Vertreibung der Deutschen und die Dekrete des damaligen Präsidenten Beneš als „schwere Verletzung der Menschenrechte“ verurteilt und gesagt, Beneš käme heutzutage nach Den Haag. Einen solchen Satz hat noch kein Prager Politiker geäußert, der noch etwas werden wollte.

          1 Min.

          Man hat sie noch in den Ohren, die abwiegelnden Behauptungen aus Ost und West, dass die Entrechtungsdekrete des Prager Nachkriegspräsidenten Beneš politisch wie juristisch obsolet seien und - wofür man wahrscheinlich dankbar sein sollte - auch nicht mehr angewendet würden.

          Tschechische Gerichte bis hin zum Verfassungsgerichtshof sahen das zwar etwas sagen wir: differenzierter, aber mit Kleinigkeiten halten sich die Großbaumeister des versöhnten Europas natürlich nicht auf. Auch dass Präsident Klaus die Dekrete mit hussitischem Furor verteidigte, kümmerte kaum jemanden, galt Klaus doch schon wegen seiner EU-kritischen Einlassungen nicht nur in Brüssel als der „Irre von Prag“.

          Und doch ist die Frage, wie die Tschechen es mit den Dekreten halten, selbst noch 24 Jahre nach der „samtenen Revolution“ an der Moldau zu einem Wahlprüfstein geworden. Auch auf diesem Feld unterscheiden sich die beiden Präsidentschaftskandidaten. Für Zeman sind die Dekrete, die Grundlage für die unterschiedslose Vertreibung der Sudetendeutschen waren, „untrennbar Teil der tschechischen Rechtsordnung“.

          Zu diesen Normen gehört das bis heute gültige Rechtfertigungsgesetz, das an Angehörigen der deutschen Minderheit begangene Verbrechen bis hin zum Massenmord für rechtmäßig erklärt.

          Schockierend dürften manche Tschechen freilich immer noch eher Schwarzenbergs Äußerung finden, dass die damaligen Taten unter heutigen Umständen als schwere Verletzung der Menschenrechte verurteilt würden - und Beneš vor den Strafgerichtshof in Den Haag käme. Solche Sätze hat noch kein Prager Politiker gesagt, der noch etwas werden wollte. Auch Havel nicht. Auf den Ausgang dieser tschechischen Wahl kann man wahrlich gespannt sein.

          Topmeldungen

          Unzufriedene Deutsche : Kapitalismus am Pranger

          Die Löhne sind hoch, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, der Sozialstaat wächst. Trotzdem glaubt mehr als jeder zweite Deutsche, dass der Kapitalismus mehr schadet als nutzt. Dahinter steckt nicht nur Gejammer.
          Eine Ära endet: Es gibt in der Union Annegret Kramp-Karrenbauer, Ursula von der Leyen und Angela Merkel, aber insgesamt zu wenig Frauen

          CDU-Vorsitz : Röttgens Frau ohne Namen

          Norbert Röttgen und Friedrich Merz versprechen für den Parteivorsitz noch tollere Teamlösungen als Armin Laschet: mit Frauen! Doch woher nehmen?
          Bekommt den Gegenwind auch aus den eigenen Reihen zu spüren: der demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders am Abend der Vorwahl in Nevada

          Bernie Sanders und die Medien : Advokaten des Abgrunds

          Während der Vorwahlen versetzt besonders einer die Demokraten in Angst und Schrecken – zumindest, wenn es nach den Medien geht: Bernie Sanders. Der wittert eine Verschwörung der „Großkonzern-Presse“.

          Jérôme Boateng : Der zweite Frühling eines Abgeschriebenen

          Jérôme Boateng und der FC Bayern – das war wie eine Scheidung, die sich hinzieht und doch nicht vom Fleck kommt. Plötzlich funktioniert die Liaison wieder. Doch er weiß, welchem Umstand er das späte Glück zu verdanken hat.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.