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Vertreibung : Beneš nach Den Haag

Der tschechische Außenminister und Präsidentschaftskandidat Karel Schwarzenberg (r.) vor dem Fernsehduell mit seinem Gegenkandidaten Miloš Zeman Bild: REUTERS

Der tschechische Präsidentschaftskandidat Karel Schwarzenberg hat die Vertreibung der Deutschen und die Dekrete des damaligen Präsidenten Beneš als „schwere Verletzung der Menschenrechte“ verurteilt und gesagt, Beneš käme heutzutage nach Den Haag. Einen solchen Satz hat noch kein Prager Politiker geäußert, der noch etwas werden wollte.

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          Man hat sie noch in den Ohren, die abwiegelnden Behauptungen aus Ost und West, dass die Entrechtungsdekrete des Prager Nachkriegspräsidenten Beneš politisch wie juristisch obsolet seien und - wofür man wahrscheinlich dankbar sein sollte - auch nicht mehr angewendet würden.

          Tschechische Gerichte bis hin zum Verfassungsgerichtshof sahen das zwar etwas sagen wir: differenzierter, aber mit Kleinigkeiten halten sich die Großbaumeister des versöhnten Europas natürlich nicht auf. Auch dass Präsident Klaus die Dekrete mit hussitischem Furor verteidigte, kümmerte kaum jemanden, galt Klaus doch schon wegen seiner EU-kritischen Einlassungen nicht nur in Brüssel als der „Irre von Prag“.

          Und doch ist die Frage, wie die Tschechen es mit den Dekreten halten, selbst noch 24 Jahre nach der „samtenen Revolution“ an der Moldau zu einem Wahlprüfstein geworden. Auch auf diesem Feld unterscheiden sich die beiden Präsidentschaftskandidaten. Für Zeman sind die Dekrete, die Grundlage für die unterschiedslose Vertreibung der Sudetendeutschen waren, „untrennbar Teil der tschechischen Rechtsordnung“.

          Zu diesen Normen gehört das bis heute gültige Rechtfertigungsgesetz, das an Angehörigen der deutschen Minderheit begangene Verbrechen bis hin zum Massenmord für rechtmäßig erklärt.

          Schockierend dürften manche Tschechen freilich immer noch eher Schwarzenbergs Äußerung finden, dass die damaligen Taten unter heutigen Umständen als schwere Verletzung der Menschenrechte verurteilt würden - und Beneš vor den Strafgerichtshof in Den Haag käme. Solche Sätze hat noch kein Prager Politiker gesagt, der noch etwas werden wollte. Auch Havel nicht. Auf den Ausgang dieser tschechischen Wahl kann man wahrlich gespannt sein.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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