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Vertrauensfrage : Ein Fragenkatalog des Präsidenten

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Im Bundeskanzleramt wird bis Ende der Woche ein Dossier zur Begründung der Vertrauensfrage für den Bundespräsidenten erarbeitet. Köhler hat um schriftliche Stellungnahme gebeten.

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          Die Bundesregierung will in den nächsten Tagen ein Dossier mit Erklärungen zur angestrebten Neuwahl des Bundestags an Bundespräsident Horst Köhler übergeben. Regierungssprecher Bela Anda sagte am Montag in Berlin, das Papier werde im Laufe der Woche an das Bundespräsidialamt gesandt.

          Am Wochenende hatte das Kanzleramt bestätigt, wie schon 1982 habe das Präsidialamt die Bundesregierung um eine schriftliche Stellungnahme gebeten. „Der Spiegel“ hatte berichtete, in dem Dossier sollten Äußerungen prominenter Reformkritiker aus der rot-grünen Koalition aufgelistet werden. Damit solle die Begründung Schröders für die angestrebte Auflösung des Bundestages untermauert werden. Das Dossier solle dazu dienen, Fakten nachzuliefern, falls Köhler nähere Erläuterungen wünsche, hieß es weiter.

          Anda sagte, die Sammlung beantworte einen Fragenkatalog des Präsidialamtes. Zu Einzelheiten des Inhalts, wie einer Zitatensammlung, wollte sich Anda nicht äußern. Das Dossier bestehe aber aus verschiedenen Elementen.

          Schröder hatte am 1. Juli im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und plangemäß verloren. Er hatte diesen Schritt unter anderem damit begründet, daß er sich nicht mehr auf die Mehrheit von SPD und Grünen verlassen könne. Dem Bundespräsidenten hat Schröder vorgeschlagen, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen einzuleiten. Verfassungsrechtler haben Bedenken gegen Schröders Vorgehen, da es sich um eine inszenierte Vertrauensfrage gehandelt habe, die Schröder verlieren wollte.

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