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Verteidigungspolitik : Entsetzen über amerikanische Atomwaffenpläne

  • Aktualisiert am

Wer die Bombe hat Bild: dpa

Die Pläne der USA über einen erweiterten Einsatz von Atombomben sind weltweit mit Empörung aufgenommen worden.

          2 Min.

          Die neuen amerikanischen Atomwaffenpläne haben weltweit Empörung und Sorge ausgelöst. China reagierte schockiert auf Enthüllungen der amerikanischen Presse, wonach es zu den sieben Zielländern für einen möglichen Atomwaffeneinsatz der USA gehört.

          Nach US-Außenminister Colin Powell hat auch Vizepräsident Dick Cheney einen Bericht über Vorbereitungen von US-Atomwaffeneinsätzen heruntergespielt. Die USA hätten gegenwärtig ihre Atomwaffen auf kein bestimmtes Land gerichtet, sagte Cheney vor einer zehntägigen Nahostreise am Montag in London.

          Berlin: Atomwaffen abbauen

          Die Bundesregierung bekräftigte ihre Überzeugung, dass die Atomwaffenarsenale abgebaut werden müssen. „Wir sind entschieden dafür, die nuklearen Potenziale zurück zu führen“, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye.

          Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes verwies auf die offiziellen Stellungnahmen von US-Regierungsmitgliedern, wonach es keine konkrete Planung für einen Atomwaffeneinsatz gebe. Überdies sei der in den Medien genannte Pentagon-Bericht geheim; maßgeblich sei die offizielle Stellungnahme der USA.

          Der russische Außenminister Igor Iwanow sagte, die amerikanische Führung müsse „die Weltgemeinschaft überzeugen, dass die USA keine derartigen Pläne schmieden“.

          Pentagon-Papier

          In Washington war am Wochenende ein Geheimpapier aus dem Pentagon bekannt geworden. Darin wird betont, dass der Einsatz von Atomwaffen etwa im Nahost-Konflikt, auf der koreanischen Halbinsel oder bei einem Angriff Chinas auf Taiwan nötig werden könnte. Als mögliche Aggressoren werden Iran, der Irak und Nordkorea genannt, außerdem Syrien, Libyen und China. Die Beziehungen zu Russland hätten sich zwar wesentlich gebessert, doch müsse das russische Arsenal an Atomwaffen als Bedrohung betrachtet werden, hieß es. Zudem müssten neue, kleinere Atomwaffen entwickelt werden, um beispielsweise unterirdische Einrichtungen zerstören zu können.

          Besorgt reagierten auch Frankreich und Südkorea: Das französische Verteidigungsministerium machte klar, dass es Atomwaffen unverändert als Mittel der Abschreckung ansieht und ihren Einsatz im Zuge einer militärischen Strategie ablehnt. Frankreich bleibe dem Konzept treu, Atomwaffen nicht anzuwenden, seine atomare Schlagkraft aber zu erhalten. Der südkoreanische Vize-Außenminister äußerte die Befürchtung, dass Nordkorea künftig jeden Dialog mit den USA ablehnen könnte. Aus Nordkorea lag zunächst keine Reaktion vor.

          China fordert Erklärung

          Das chinesische Außenministerium forderte eine Erklärung der USA. China stelle keine Gefahr für irgendein Land dar, sagte der Sprecher Sun Yuxi. Er erinnerte die USA an die Vereinbarung zwischen beiden Ländern, ihre Atomwaffen nicht aufeinander zu richten. China befürworte ohnehin ein vollständiges Verbot und die Beseitigung von Nuklearwaffen.

          Iran reagierte verärgert auf den Pentagon-Bericht. Regierungssprecher Abdollah Ramesansadeh verglich die Vereinigten Staaten mit Terroristen und erklärte, der Bericht zeige, dass Amerika sich niemals an internatonale Vereinbarung über den Einsatz von Atomwaffen halten werde.

          Das syrische Außenministerium kündigte eine Beschwerde im UN-Sicherheitsrat an, sollten sich die Nennung Syriens als potenzielles Zielland als richtig herausstellen.

          Japan, das einzige Land, das jemals Ziel eines Nuklearangriffs war, sprach sich generell gegen den Einsatz von Massenvernichtungswaffen aus, wollte den Bericht aber nicht kommentieren.

          „Alle Optionen offen“

          US-Außenminister Colin Powell hatte am Sonntag gesagt, es handele sich lediglich um weise militärische Planung, die dem Präsidenten bei einem Angriff etwa mit Massenvernichtungswaffen alle Optionen offen lasse.

          Die „Financial Times“ erinnerte die US-Regierung daran, dass ihre gewaltige Macht auch eine „gewaltige Verantwortung zur Selbstbeherrschung“ mit sich bringe. „Wenn sie das ernst meinen, dann deutet das auf eine gestiegene Bereitschaft der US-Regierung hin, Atombomben einzusetzen. Das gibt anderen wie Indien oder Pakistan, die erst seit kürzerer Zeit im Besitz solcher Waffen sind, sehr Besorgnis erregende Signale.“

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