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Verteidigungsministerium soll umziehen : Die Bundestagswahl als Wellenbrecher

Der Pendelverkehr zwischen Berlin und Bonn ist legendär Bild: Roberto Pfeil

In zwei Wellen soll Personal des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin wechseln. Minister de Maizère entscheidet aber zunächst nur über die erste.

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          Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat am Mittwoch in Bonn die Mitarbeiter über seine Personalpläne für das Ministerium unterrichtet. Dabei ging es um die Aufteilung von Dienstposten auf die verschiedenen Kästchen im Organigramm: Die Abteilung Planung erhält 156 Dienstposten, die Unterabteilung Planungsumsetzung mit fünf Referaten 48 Dienstposten, und so weiter.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Auf den ersten Blick also etwas für die hausinternen Feinschmecker. Trotzdem barg der Termin politische Brisanz. Denn mit der Aufteilung der Abteilungen ist auch die Aufteilung zwischen den beiden Standorten des Ministeriums verbunden, Berlin und Bonn. Sei heiß ist das Eisen, dass der CDU-Minister sich im letzten Moment noch einmal ein zweites Paar Handschuhe anzog, ehe er es anpackte.

          Berlin ist formal nur der zweite Dienstsitz, auch wenn das aus der Plakette am Bendler-Block mit dem Bundesadler und der Aufschrift „Bundesministerium der Verteidigung“ nicht hervorgeht. Bonn ist der erste Dienstsitz. So hat es die Bundesregierung 1994 beschlossen und 1998 bestätigt, als es darum ging, per Kabinettsbeschluss das Berlin-Bonn-Gesetz auszuführen. Zunächst zehn Prozent der Mitarbeiter dürfen am zweiten Dienstsitz sein, 1998 wurde auf ein Viertel erhöht. Von den derzeit 3050 Stellen des Ministeriums sind denn auch nur 540 an der Spree angesiedelt, der Rest am Rhein. Der Pendelverkehr der uniformierten und zivilen Funktionsträger zwischen den Flughäfen Tegel und Köln/Bonn ist legendär. Denn die Kommunikation per Telefon, Mail und Videokonferenz hat ihre Grenzen.

          De Maizière hat daher schon lange wissen lassen, dass er von den Mitarbeitern so viele wie möglich nach Berlin holen wolle. Am Mittwoch teilte er dazu Einzelheiten mit. Zum Herbst nächsten Jahres sollen 360 Dienstposten in die Bundeshauptstadt verlagert werden. Für sie soll ein „geeignetes Objekt“ gemietet werden. Inzwischen werden zwei Häuserblöcke in der Stauffenbergstraße saniert, in die diese Mitarbeiter dann einziehen können. Das soll 2014/15 soweit sein. „Die Verlagerung von weiteren ca. 350 Dienstposten nach Berlin in das dann wieder leer gezogene angemietete Objekt wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.“

          De Maizière hat schon lange wissen lassen, dass er von den Mitarbeitern so viele wie möglich nach Berlin holen wolle
          De Maizière hat schon lange wissen lassen, dass er von den Mitarbeitern so viele wie möglich nach Berlin holen wolle : Bild: dapd

          Zählt man zusammen, so kommt man also auf 1250 Dienstposten des Ministeriums, die am Ende in Berlin angesiedelt sein sollen. Diese Zahl sollte ursprünglich so auch verkündet werden. Dass de Maizière jetzt aber die Entscheidung über die zweite Welle mit 350 Dienstposten vertagt hat, hat mit den Befindlichkeiten in der Bonner Region zu tun. Genauer gesagt, mit den Politikern der Bonner Region, denn die Stadt Bonn selbst gehörte bislang nicht zu denen, die auf eine betont harte Beibehaltung des Status Quo beharrt.

          Stark ist dagegen die Lobby bei den Bonner Bundestagsabgeordneten, zu denen auch zwei Kabinettsmitglieder gehören, Guido Westerwelle und Norbert Röttgen. Rührig ist aber auch die Personalvertretung der Ministerialen, von denen nicht wenige ein Häuschen am Rhein oder im Vorgebirge besitzen und hoffen, sich am dortigen Dienstsitz bis zur Pensionierung durchzuhangeln (ohne die Ministerialzulage einzubüßen). Schon im Juli wurde ein Brief des Personalrats an die Bundeskanzlerin publik, in dem von einem „Rutschbahneffekt“ nach Berlin gewarnt wurde.

          Bonn soll als Bundeswehrstandort erhalten bleiben

          1250 Mitarbeiter in Berlin, das wäre nicht ein Viertel all derer, die in der künftigen Struktur noch vorgesehen sind, sondern sogar mehr als die Hälfte. Denn nach den von de Maizière bereits festgelegten Reformschritten soll das Haus auf eine Belegschaft von 2000 Soldaten und Beamten gestutzt werden. Nun rechnet der für die Reform zuständige Staatssekretär Beemelmans vor, die Viertel-Vorschrift sei auf die Ministeriumsgröße im Jahr 1994 zu beziehen, als das Gesetz beschlossen wurde, und damals saßen auf der Hardthöhe noch 5000 Mann.

          Denn sonst müsste man bei Verkleinerungen des Ministeriums, die doch der größeren Effizienz dienen sollen, womöglich sogar Personal aus Berlin nach Bonn zurückschicken, was der Organisationshoheit des Ministers und außerdem seiner Verantwortung gegenüber dem Parlament und zur Funktionsfähigkeit der Regierung widerspräche. Dabei soll Bonn als wichtiger Bundeswehrstandort durchaus erhalten bleiben. Auf der Hardthöhe nimmt die Streitkräftebasis ihren Sitz, eine Art Querschnittsorganisation für Dienstleistungen. Weitere Bundeswehrbehörden sollen dorthin gehen oder dort bleiben.

          Widersprüche und Unzulänglichkeiten

          Das Berlin-Bonn-Gesetz legt keine Zahlen fest, doch „sollen“ die Entscheidungen so gestaltet werden, dass „insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“. Außerdem wird „Erhalt und Förderung politischer Funktionen in der Bundesstadt Bonn“ in bestimmten Politikbereichen verlangt, darunter dem der Verteidigung.

          Im Organigramm des Ministeriums ist Staatssekretär Beemelmans derjenige aus der Leitungsebene, der mit Sitz in Bonn die „politische Funktion“ dort darstellt. Freilich fällt es schwer sich vorzustellen, welche politischen Aufgaben er dort wahrnehmen sollte. Politische Ansprechpartner auf seiner Ebene hat er dort nicht, das Parlament sitzt in Berlin, die Nato in Brüssel; und Mitarbeitergespräche sind etwas anderes als eine politische Funktion.

          Trotz dieser offenkundigen Widersprüche und Unzulänglichkeiten wird eine Entscheidung über die zweite Umzugswelle nach die nächste Bundestagswahl vertagt. Vielleicht in der Hoffnung, im nächsten Koalitionsvertrag das Bonn-Berlin-Problem etwas grundsätzlicher anzugehen. Dann könnte auch noch eine dritte und vierte Welle geplant werden.

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