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Europäische Staatsanwaltschaft : Verspäteter Start von Behörde?

  • Aktualisiert am

Die EU-Kommission hat das Datum für die Arbeitsaufnahme der Europäische Staatsanwaltschaft (EUSta) noch nicht beschlossen. Bild: dpa

Um grenzüberschreitende Delikte effektiver verfolgen zu können, sollte die neugegründete Europäische Staatsanwaltschaft (EUSta) Ende des Jahres ihre Arbeit aufnehmen. Nun kommt es zu Verzögerungen.

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          BERLIN. Die neugegründete Europäische Staatsanwaltschaft (EUSta) kann ihre Arbeit voraussichtlich nicht, wie geplant, bis Ende des Jahres aufnehmen. Das geht aus einer schriftlichen Einzelfrage der FDP an die Bundesregierung hervor. Die EU-Kommission habe das Datum der Arbeitsaufnahme noch nicht beschlossen, heißt es in der Antwort. Eine Einhaltung des ursprünglichen Zeitplans ist laut Jürgen Martens, dem rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, „kaum mehr realisierbar“. Eine verspätete Arbeitsaufnahme sei auch deshalb zu erwarten, da Österreich als einziges beteiligtes EU-Mitglied noch keinen Staatsanwalt für die EUSta ernannt habe. Der Grund für die Verzögerung sei nicht bekannt, heißt es aus Martens´ Büro. Laut der Bundesregierung hält die EU-Kommission gegenwärtig noch daran fest, dass die EUSta bis Ende des Jahres ihre operative Arbeit aufnehmen soll.

          Die EUStA soll als erste unabhängige und dezentrale Staatsanwaltschaft der EU Straftaten gegen den EU-Haushalt wie Betrug, Korruption und schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug untersuchen, strafrechtlich verfolgen und vor Gericht bringen. Aktuell sind hierfür die nationalen Behörden verantwortlich. Da ihre Zuständigkeiten aber an den Landesgrenzen enden, können sie grenzüberschreitende Delikte oft nur bedingt nachverfolgen.

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