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Verschleppte OSZE-Inspekteure : Bundesregierung nennt Geiselnahme „hochprofessionell“

Die Ankunft der OSZE-Militärinspekteure am Samstag in Berlin Bild: dpa

Nach Einschätzung der Bundesregierung sind die Militärbeobachter der OSZE von geschulten Einsatzkräften entführt worden. Die Geiselnahme sei geplant gewesen.

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          Die Geiselnahme der deutschen Militärbeobachter in Slawjansk ist nach Auffassung der Bundesregierung kein spontanes Zufallsereignis lokaler Aufständischer gewesen, sondern eine „hochprofessionell“ vollzogene Gefangennahme. Aus den Erkenntnissen und Beobachtungen der betroffenen OSZE-Militärbeobachter und „nach Aussagen von Fachleuten“ ergebe sich, dass die Gruppe der insgesamt acht Inspekteure aus verschiedenen OSZE-Mitgliedsländern und ihre ukrainischen Begleitoffiziere auf einem Rastplatz bei Slawjansk von geschulten Einsatzkräften entführt worden seien. Das deutsche Verteidigungsministerium teilte am Montag weiter mit, erst nach ihrer Entführung seien die Geiseln in Slawjansk der separatistischen Miliz und dem selbsternannten Bürgermeister der Stadt übergeben worden.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Das Verteidigungsministerium legte am Montag auch Wert auf die Feststellung, es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass die OSZE-Gruppe ihre Geiselnahme durch eigenes Fehlverhalten mitverursacht haben könne. Die Gruppe werde die genauen Abläufe in ihrem Missionsbericht an die OSZE-Zentrale schildern. Die Gruppe sei auch nicht eigenmächtig in den Osten der Ukraine gereist, sondern habe sich in einem genau beschriebenen Gebiet bewegt, das zuvor von der OSZE für die betreffenden Inspektionen abgegrenzt worden sei, um dort ein Bild über Lage und Aktionen der ukrainischen Streitkräfte zu gewinnen.

          Die Hinweise des Verteidigungsministeriums können als indirekte Entgegnung auf Vorhaltungen des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Peter Gauweiler gelten, der angegeben hatte, die Beteiligung der Bundeswehr an der OSZE-Militärmission liege nicht im deutschen Interesse, der Vorgang der Geiselnahme mache für die Bundeswehr „einen unguten Eindruck“. Auch die Linkspartei verlängerte ihre Kritik an der deutschen Beteiligung der OSZE-Inspektionsreise. Ihre verteidigungspolitische Sprecherin Christine Buchholz sagte, es dränge sich der Verdacht auf, dass die Bundesregierung die Soldaten am Bundestag vorbei zu „einer verdeckten Operation entsandt“ hat. Auch der stellvertretende Sprecher der AfD, Alexander Gauland, übte scharfe Kritik an der OSZE-Mission. Diese sei „parteiisch und kontraproduktiv“, sagte Gauland. „Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, dass Militärbeobachter von einer Regierung für Teile eines Territoriums angefordert werden, das nicht mehr von ihr kontrolliert wird“, so Gauland weiter. In dem die Bundesregierung diesem Einsatz zustimmte, habe sie „mutwillig das Leben deutscher Soldaten aufs Spiel gesetzt“.

          Seehofer distanziert sich von Aussagen Gauweilers

          Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer distanzierte sich am Montag von den Aussagen Gauweilers; dieser gebe in weiten Teilen seine persönliche Meinung wieder. Ebenso äußerte sich der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert. Abgeordnete von SPD und Grünen verteidigten die Mission der OSZE-Militärbeobachter und die Beteiligung deutscher Soldaten. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, erinnerte daran, dass die OSZE-Inspektionsreisen auf Einladung der Ukraine zustande gekommen seien. Wenn jetzt eine Überprüfung der Mission stattfinde, dann sei allenfalls zu fragen, ob die ukrainischen Gastgeber die Sicherheitslage in der Region Slawjansk zutreffend einschätzten, als sie die OSZE-Inspekteure dorthin begleiteten.

          Seibert lobte am Montag „die große diplomatische Beharrlichkeit“, die zur Freilassung der Geiseln geführt habe. Er hob hervor, es habe sich um „eine Freilassung ohne Bedingungen“ gehandelt. Mutmaßungen darüber, inwieweit eine Begegnung des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin das Ende der Geiselnahme beförderte, kommentierte der Regierungssprecher mit dem Satz, jeder, der sich nachhaltig für die Freilassung der Geiseln eingesetzt habe, „hat das Richtige getan“. Seibert teilte mit, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in einem weiteren Telefonat mit Putin deutlich gemacht, dass Russland mehr tun müsse, um die fortlaufende Destabilisierung der Ostukraine zu stoppen, damit die geplante Wahl in der Ukraine wie vorgesehen stattfinden könne.

          In den Wochen bis zur Präsidentenwahl am 25. Mai ist nach Angaben der Bundesregierung keine Teilnahme von Bundeswehrsoldaten an militärischen OSZE-Inspektionsreisen mehr geplant. In der zivilen OSZE-Verhandlungsmission, die auf bis zu 500 Beobachter ausgedehnt werden soll, stellt Deutschland bislang nach Angaben des Auswärtigen Amtes zehn von insgesamt 150 Beobachtern in der Ukraine. Fünf weitere seien vom Zentrum für internationale Friedenseinsätze, das vom Auswärtigen Amt geführt wird, bereits ausgewählt und reisten in den nächsten Tagen in die Ukraine ab.

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