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Verschleppte Militärbeobachter : Präsidentschaftskandidat: Deutsche Geiseln stark gefährdet

  • Aktualisiert am

Der befreie schwedische Militärinspektor (l.) verlässt am Sonntag das verbarrikadierte Gebäude der Stadtverwaltung in Slawjansk. Begleitet wird er von OSZE-Unterhändlern. Bild: AFP

Die in Slawjansk festgehaltenen Militärbeobachter befinden sich nach Einschätzung des ukrainischen Politikers Pedro Poroschenko in einer bedrohlichen Situation. Der Anführer der Separatisten in der Stadt sei „völlig durchgedreht“.

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          Die von prorussischen Milizen in der Ostukraine festgehaltenen deutschen Militärbeobachter sind nach Ansicht des ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Pedro Poroschenko ernsthaft bedroht. „Es ist eine hochgefährliche Situation für die deutschen Geiseln“, sagte Poroschenko der „Bild“-Zeitung. „Der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk ist ein Terrorist. Er hat Ukrainer foltern lassen, Politiker getötet. Er ist völlig durchgedreht und bereit, seine Waffen auch auf Ausländer zu richten“, zitierte das Blatt den Politiker.

          Der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter, verurteilte die Festsetzung der Beobachter in einer in der Nacht zum Montag veröffentlichten Erklärung. Diese sei „inakzeptabel“. Burkhalter forderte die sofortige Freilassung der Gruppe.

          Vorgeführt: Wjatscheslaw Ponomarjow (2.v.l.), selbsternannter Bürgermeister von Slawjansk, mit den festgesetzten Militärbeobachtern
          Vorgeführt: Wjatscheslaw Ponomarjow (2.v.l.), selbsternannter Bürgermeister von Slawjansk, mit den festgesetzten Militärbeobachtern : Bild: AP

          Einer der acht festgesetzten europäischen Militärbeobachter war zuvor auf freien Fuß gesetzt worden. Medizinische Gründe seien dafür ausschlaggebend gewesen, sagte eine Sprecherin der prorussischen Separatisten am Sonntagabend. „Er leidet unter einer leichten Form von Diabetes, deshalb haben wir entschieden, ihn zu entlassen“, ergänzte sie. Es gebe jedoch keine Pläne, die anderen Beobachter am Sonntag gehen zu lassen. Einem Augenzeugen zufolge wurde der Schwede von drei Männern zu einem OSZE-Fahrzeug begleitet. Eine Delegation der OSZE traf am Wochenende in der ukrainischen Stadt Slawjansk ein, um über die Freilassung der Gefangenen zu verhandeln, unter denen sich auch vier Deutsche befinden.

          Die Gefangennahme der Beobachter verschärfte die Spannungen zwischen dem Westen und Russland weiter. Die Aufständischen in Slawjansk hatten die Inspekteure am Sonntag auf einer Pressekonferenz vorgeführt. Die insgesamt 13 Mitglieder des Militärbeobachtereinsatzes waren am Freitag gefangengenommen worden. Die Separatisten werfen ihnen Spionage vor. Neben drei Bundeswehrsoldaten und einem deutschen Übersetzer gehören jeweils ein Militärbeobachter aus Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark sowie fünf ukrainische Soldaten zu der Gruppe.

          Steinmeier: Abstoßende Zurschaustellung

          Bundespräsident Joachim Gauck kritisierte die Separatisten scharf und warf Russland vor, sie zu unterstützen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte: „Die OSZE hat unsere volle Unterstützung für die derzeit laufenden Verhandlungen. Wir arbeiten weiter im engsten Kontakt mit der OSZE mit allem Nachdruck daran, eine gute Lösung herbeizuführen“. Die am Sonntag erfolgte öffentliche Zurschaustellung der Beobachter und der ukrainischen Sicherheitskräfte als Gefangene sei abstoßend und verletze in eklatanter Weise die Würde der Betroffenen. Russland stehe in der Pflicht, auf die Separatisten einzuwirken, damit sie die festgehaltenen Mitglieder der Mission schnellstmöglichst auf freien Fuß setzen.

          Die sieben führenden Industriestaaten beschlossen derweil, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Neue Strafmaßnahmen könnten am Montag verkündet werden. Der amerikanische Präsident Barack Obama verschärfte abermals den Ton gegen Russland und forderte die westlichen Staaten auf, geschlossen vorzugehen. „Wir sind in einer stärkeren Position, Herrn Putin abzuschrecken, wenn er sieht, dass die Welt geeint ist, dass Europa und die Vereinigten Staaten geeint sind“, sagte Obama.

          Jazenjuk wirft Russland Verletzung des Luftraums vor

          Der ukrainische Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk warf Russland vor, einen Krieg provozieren zu wollen. Die russische Luftwaffe sei am Samstag siebenmal in den Luftraum der Ukraine eingedrungen, sagte er. „Der einzige Grund dafür ist, die Ukraine zu provozieren und uns zu beschuldigen, einen Krieg gegen Russland zu führen.“

          Im Osten der Ukraine übernahmen prorussische Separatisten die Kontrolle über einen Fernsehsender. Vier maskierte Aufständische mit Schlagstöcken und Schilden bewachten am Sonntag den Eingang des Gebäudes in Donezk. Im Innern waren weitere uniformierte Separatisten zu sehen. Ein wenig entfernt standen rund 15 Polizisten, sie griffen aber nicht ein. Vor dem Gebäude demonstrierten etwa 400 Menschen, sie riefen „Russland!“ und „Referendum!“ und verliehen damit ihrer Forderung nach einem Anschluss an Russland Ausdruck. Die Wachen an den Türen blieben, auch nachdem die Demonstranten weitergezogen waren.

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