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Verschleierungsdebatte : Die Burka ist heute schon verboten

Würden die bestehenden Gesetze angewandt, könnte die Burka aus dem öffentlichen Straßenbild verschwinden. Dazu bräuchte es keine neuen Regelungen – oder Scheindebatten.

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          Es klang wie ein Durchbruch, als Bundesinnenminister Thomas de Maizière diese Woche verkündete, an welchen Orten die Union das Tragen einer Burka überall verbieten wolle. Er listete auf: an Schulen, Universitäten, im Straßenverkehr, bei Behörden, zum Beispiel dem Standesamt, und vor Gericht. Lange hatten die Landesinnenminister der Union und de Maizière über diesen Kompromiss verhandelt. Die Innenminister wollten mehr, nämlich ein generelles Verbot der Vollverschleierung, de Maizière hatte verfassungsrechtliche Bedenken. Gleichwohl machte er klar, dass man die Grenzen des Rechts ausschöpfen müsse, um die Burka überall dort zu verbieten, wo es „für das Zusammenleben unserer Gesellschaft nötig ist“.

          Allerdings ist das fast überall schon jetzt der Fall. Zum Beispiel vor Gericht. Dort muss die Wahrheitsfindung gewährleistet und müssen Richter, Zeugen, Kläger und Angeklagte eindeutig zu identifizieren sein. Wer eine Burka trägt, ist das nicht. Ähnliches gilt für Zuhörer. Sie dürfen zwar nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit einem Kopftuch erscheinen, aber nur, wenn man ihre Identität zweifelsfrei feststellen kann. Auch auf dem Standesamt ist das so. Wer heiratet, gibt eine Willenserklärung ab, dafür muss er sich ausweisen. Und das geht nur mit einem unverschleierten Gesicht. Im Standesamt der Frankfurter Innenstadt hatten sie diesen Fall ohnehin nur einmal, vor Jahren. Was passierte? Die Frau musste ihren Schleier vor dem Standesbeamten lüften.

          Burka-Träger dürfen nicht Auto fahren

          Ebenfalls eindeutig sind die Gesetze an den Schulen. Lehrer müssen politische, religiöse und weltanschauliche Neutralität wahren. Sie dürfen keine Kleidung oder Symbole tragen, die das Vertrauen in diese Neutralität beeinträchtigen können. So steht es in den Schulgesetzen der Bundesländer. Also keine Burka. Auch Schülerinnen dürfen nicht vollverschleiert in den Unterricht kommen, denn um sie zu unterrichten, müssen Lehrer sie erkennen können, in ihren Gesichtern lesen können.

          Es geht dabei nicht nur darum, Betrug durch falsche Identitäten zu vermeiden, also zum Beispiel zu verhindern, dass eine Schülerin ihre Schwester in der Burka zu den Abiturklausuren schickt. Es geht vor allem um den mündlichen Unterricht. Denn wie sollen Lehrer Kindern eine mündliche Note geben, wenn sie ihre Auffassungsgabe gar nicht beurteilten können? Selbst wenn sich Schülerinnen vor Gericht auf die Religionsfreiheit berufen würden, mit der Verteidigung eines Kleidungsstücks, das jeden Unterricht unmöglich macht, hätten sie dort kaum eine Chance.

          Etwas komplizierter ist die Lage nur im Straßenverkehr. Zwar darf die Sicht eines Verkehrsteilnehmers nicht beeinträchtigt sein. Burka-Träger haben ein Gitter vor Augen, dürfen also nicht Auto fahren. Sich zu maskieren ist aber grundsätzlich nicht verboten. Jeder darf mit einer Karnevalsmaske am Steuer sitzen, also dürften das theoretisch auch Frauen mit Niqab, einem Vollschleier, der die Augenpartie freilässt. Hier gibt es also noch eine gesetzliche Lücke, genauso wie an den Universitäten. Nur sind Burka-Verbote an diesen Orten besonders irrelevant.

          Obwohl an der Universität Frankfurt Kopftücher alltäglich sind, gab es dort bisher noch keine einzige Studentin mit Burka. Und wer hat in Deutschland überhaupt mal eine Burka-Trägerin am Steuer gesehen? Es ist auch unwahrscheinlich, dass sich das ändert. Ein Ehemann, der seiner Frau das Tragen einer Burka vorschreibt, wird sie wohl kaum ans Steuer lassen, geschweige denn, in einen Hörsaal.

          So erweist sich die Debatte über de Maizières Vorhaben als Scheindebatte, ganz egal, wie man zu einem Burka-Verbot steht. Nur die Aufmerksamkeit ist echt.

          Morten Freidel

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

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