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Verluste der CDU : Absturz im Stammland

  • -Aktualisiert am

Stefan Mappus ist abgewählt Bild: dapd

Der Sturz von Mappus ist tief: Baden-Württemberg hat die beiden traditionellen Regierungsparteien in die Opposition verwiesen. Die Ausläufer dieser Erschütterung werden auch die Berliner Koalition und vor allem die FDP durcheinanderbringen.

          Etwas mehr als ein Jahr lang war Stefan Mappus Ministerpräsident von Baden-Württemberg; viel Sonne als Landesvater hat er in dieser Zeit nicht abbekommen. Mappus, Vorkämpfer eines wirtschafts- und technikfreundlichen Konservatismus, hatte auf die Verwirklichung des Projektes „Stuttgart 21“ und die Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke als Paradepferde gesetzt. Seine harte Linie beim Stuttgarter Bahnhofsprojekt musste Mappus nach einem missglückten Polizeieinsatz aufweichen; trotz der Rettungstat des Vermittlers Geißler war es dann nur noch eine lahme Schindmäre.

          Das andere Paradepferd, die Laufzeitverlängerung, verendete in der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Mappus’ Kehrtwende zu neuer Nachdenklichkeit war dann so abrupt, dass es auch begabtere Wendehälse aus der Kurve getragen hätte.

          Der Sturz ist tief. Baden-Württemberg, von CDU und FDP gleichermaßen als „Stammland“ in Anspruch genommen, hat die beiden traditionellen Regierungsparteien in die Opposition verwiesen. Das ist ein Schock, der mit der Abwahl der SPD in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005 oder mit dem Verlust der absoluten Mehrheit für die CSU in Bayern bei der letzten Landtagswahl zu vergleichen ist. Die Ausläufer dieser Erschütterung werden auch die Berliner Koalition durcheinanderbringen – das gilt vor allem für die anhaltende Schwäche der FDP, die weder in Stuttgart noch im Bund überzeugendes Regierungspersonal vorzuzeigen hat(te).

          Baden-Württemberg, ein überaus erfolgreiches Bundesland mit im Grund erzkonservativen Einwohnern, gibt nun erstmals einem grünen Regierungschef die Chance, zusammen mit der SPD zu regieren. Die Leute werden bald merken, dass der bedächtige Oberstudienrat Kretschmann mit seinem Image des Wertkonservativen nur der Frontmann einer Partei ist, in der es auch einen starken linken Flügel gibt – der Parteivorsitzende Özdemir, dem ein guter Listenplatz für die letzte Bundestagswahl von seiner Basis versagt wurde, hat dies zu spüren bekommen. Was werden die Badener und die Schwaben, die sich schon über die Einführung von G8 geärgert haben, dazu sagen, wenn Grün-Rot eine neue, „fortschrittliche“ Schulpolitik verwirklichen will? Wie wird die gedemütigte SPD ihre Rolle als Juniorpartner verkraften? Dies ist ein Sieg im Ausnahmezustand, das normale Regieren wird schwieriger werden.

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