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Verkehrsministerium : Start der LKW-Maut im November gefährdet

  • Aktualisiert am

LKW-Maut: „Sehen, was das System kann” Bild: dpa

Der Start der LKW-Maut mutiert zum Flop des Jahres: Weil weiter das Gutachten zur technischen Machbarkeit fehlt, zieht das Verkehrsministerium auch den Starttermin Anfang November in Zweifel.

          Wegen fehlender Informationen zur technischen Machbarkeit will sich das Verkehrsministerium auch auf den November als Starttermin der Lkw-Maut nicht festlegen. Das Betreiberkonsortium hat dem Ministerium zufolge ein für Mitte August vorgesehenes Gutachten immer noch nicht vorgelegt.

          Ob der November-Termin zu halten sei, „werden wir sehen, wenn wir wissen, was das System kann", sagte Ministeriumssprecher Felix Stenschke am Montag in Berlin. Ohne das Gutachten könne auch der System-Start mit einer Testphase nicht wie geplant am 31. August beginnen.

          Weitere Belastungstests

          Der Geschäftsführer des Konsortium, Michael Rummel, kündigte das Gutachten nun für Mitte der Woche an. Der Gutachter habe weitere Belastungstests für notwendig erachtet, so daß sich der Termin für die Vorlage verschoben habe, begründete er die Verspätung.

          Die Bundesregierung hatte den für Ende August geplanten Maut-Start nach Zweifeln an der technischen Machbarkeit verschoben. Nach bisherigen Planungen soll die Maut nun ab 2. November erhoben werden, das System aber bereits ab Ende August getestet werden.

          Widerstand der EU-Kommission

          Die Maut-Einführung trifft zudem bei der EU-Komission auf Widerstand. Verkehrskommissarin Loyola de Palacio und Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) wollen in einem Gespräch am Dienstag deshalb eine Verständigung suchen. Die Kommission will die Maut-Einführung erst genehmigen, wenn auch die Frage geplanter Entlastungen für deutsche Spediteure geklärt sei.

          Stolpe sieht dagegen keine Verbindung zwischen einer möglichen, späteren Entlastung und dem Maut-Start. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich am Wochenende nach einem Treffen mit Kommissionspräsident Romano Prodi zuversichtlich gezeigt, daßs eine Lösung gefunden werden könne. Schröder sicherte Prodi zu, daß deutsche Spediteure so lange keinen Ausgleich für die Autobahngebühr erhalten, wie das Brüsseler Beihilfeprüfverfahren noch nicht abgeschlossen ist - und bei negativem Bescheid auch danach nicht.

          Ministerium: Ohne Gutachten kein Systemstart

          Ministeriumssprecher Stenschke betonte, ohne das Gutachten könne das System nicht wie geplant am 31. August starten. „Wir hätten dann keine Rechtsgrundlage dafür", da der unabhängige Gutachter vorher die Funktionsfähigkeit des Systems feststellen müsse, sagte er. Die notwendige Betriebserlaubnis für das System könne zudem nicht unmittelbar nach Vorlage des Gutachtens erteilt werden. „Wir werden auch für die Interpretation des Gutachtens einige Zeit brauchen", sagte er, ohne eine konkrete Frist zu nennen.

          Das Mautsystem sei eine komplexe Technik. Er gehe aber weiterhin davon aus, daß es planmäßig am kommenden Sonntag in Betrieb genommen werde. „Wir haben einen regen Schriftwechsel mit dem Konsortium“ über die Frage, warum das technische Gutachten anders als angekündigt noch immer nicht vorliege. Das Konsortium habe die Verzögerung mit Diskussionsbedarf erklärt, ohne dies näher zu begründen, sagte Stenschke. „Wir haben gesagt, daß wir es dringend brauchen.“

          12,4 Cent pro Kilometer

          Die Bundesregierung erhofft sich durch die Maut für schwere Lkw auf Autobahnen jährliche Einnahmen von rund 2,8 Milliarden Euro. Die Technik soll das Betreiberkonsortium „Toll Collect“ unter Führung von DaimlerChrysler und Deutscher Telekom bereit stellen.

          Der Projektleiter bei Toll Collect, Michael Rummel, sagte, zwar sei das Gutachten „noch nicht abgeschlossen“, werde aber bis Mitte der Woche vorliegen. Dann bleibe dem Ministerium noch genügend Zeit zur Prüfung, weil dessen Experten in alle Tests eingebunden seien. Der Start des Probebetriebs am Sonntag sei nicht in Gefahr. Während der Probephase könnten die Lkw-Fahrer alle Abläufe testen, sagte Rummel. Dazu gehörten sowohl der Betrieb der Bordcomputer als auch die Erfassung der Maut über Terminals oder über das Internet. „Was am Ende nicht kommt, ist die Rechnung“, sagte Rummel.

          Nach Problemen bei Bereitstellung und Einbau der Bordcomputer (On Board Units) zur Erfassung der Lkw-Maut war der Start der neuen Autobahngebühr um zwei Monate auf den 2. November verschoben worden. Erst ab diesem Zeitpunkt sollen für Lkw ab zwölf Tonnen im Schnitt 12,4 Cent pro Kilometer fällig werden. Die streckenbezogene Maut löst die zeitbezogene Lkw-Vignette ab, die ab September nicht mehr gekauft werden muß.

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