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Verkehrsminister Dobrindt : Ein Mann und die Maut

  • -Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kommt mit dem Kopf nicht durch die Wand. Jetzt geht er auf die Maut-Kritiker zu.

          3 Min.

          Der Minister weiß, dass er nicht mit dem Kopf durch die Wand kann – es gewönne die Wand. Und weil er ein erfahrener Politiker ist, ist Alexander Dobrindt (CSU) zu Kompromissen bereit – zumal er als Bundesverkehrsminister mit seinem Vorhaben zunehmend in die Defensive geraten war, die geplante Maut für Ausländer auf deutschen Straßen nicht auf die Nutzung von Autobahnen zu beschränken, sondern auf Bundes- und Landstraßen zu erweitern. Dobrindt bleibt auch nichts anderes übrig, wurde doch schon von der Spitze seiner eigenen Bundestagsfraktion mahnend angekündigt, am Ende werde es ein Gesetz geben, das auch die Kritiker zufriedenstelle. Dobrindt also kündigte nun in der Sitzung der CSU-Landesgruppe Zugeständnisse an. Genauer: Er lasse diese prüfen, was aber in der Realität des politischen Betriebs in Berlin auf dasselbe hinausläuft.

          Vielerlei Kritik aus den Reihen der Union gab und gibt es an seinem Maut-Vorhaben, auch wenn diese stets mit dem Hinweis verbunden wird, der Koalitionsvertrag werde eingehalten. „Die Maut wird kommen“, lautet die Sprachregelung. Doch so, wie Dobrindt das im Sommer vorgeschlagen habe, gehe es nicht. So stehe es nicht im Koalitionsvertrag. Die Grenzregionen würden zudem über Gebühr belastet.

          Ein Dreierbund von Gewicht

          In diesem Sinne befasste sich am Wochenende in Braunschweig der Landesparteitag der niedersächsischen CDU mit dem Vorhaben. Bei der Einführung einer Pkw-Maut habe man sich vertragstreu zu verhalten, heißt es in einem Beschluss. Eine Maut auch für Bundes- und Landstraßen wird zwar nicht ausgeschlossen, wie das die CDU aus Nordrhein-Westfalen verlangt. Doch heißt es – dann kritisch über Dobrindts Planungen – in dem Beschluss auch: „Für den sogenannten kleinen Grenzverkehr muss es bei der Einführung einer Pkw-Maut aus Sicht der CDU in Niedersachsen eine Lösung geben, die den Handel, den Arbeitsmarkt sowie das gesellschaftliche und kulturelle Leben in den Grenzregionen nicht belastet.“ Damit wurden Forderungen der baden-württembergischen und der nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl und Armin Laschet weitgehend unterstützt. Beide berufen sich auf den Koalitionsvertrag; nur eine Autobahn-Maut sei daraus abzuleiten, sagen sie. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ist auf ihrer Seite. Der Dreibund ist von Gewicht – alle drei Politiker sind stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende.

          Solche Mahnungen hatte es auch in Dobrindts eigener Partei schon früh gegeben – sogar aus dem bayerischen Landeskabinett. Joachim Herrmann, Landesinnenminister, hatte schon im Frühsommer auf die Probleme hingewiesen, die sich für die grenznahe Wirtschaft und den Tourismus dort ergeben könnten – damals noch heftig gescholten seinem Chef, dem Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Seither aber deutet auch der CSU-Vorsitzende immer wieder Gesprächs- und Kompromissbereitschaft an. Auch Seehofer weiß, dass die Wand stärker ist als der Kopf – zumal Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu den Maut-Kritikern gehört. Lange Zeit unterhielten sich Schäuble und Dobrindt kürzlich auf der Regierungsbank während der Haushaltsdebatten im Bundestag. Sie sitzen dort nebeneinander.

          Doch auch Mahnungen aus der CSU-Landesgruppe hatte Dobrindt zu beachten. Mehrere Bundestagsabgeordnete kritisierten in einer Sitzung der Landesgruppe am vergangenen Freitag Dobrindts Plan, wie die Zeitschrift „Der Spiegel“ berichtete. Der frühere Bundesminister Hans-Peter Friedrich, der zu den stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden gehört, habe sich um die Folgen für den grenznahen Verkehr gesorgt. Mögliche Kunden aus der Tschechischen Republik „haben nicht die Kaufkraft, um trotz der Maut bei uns einzukaufen“. Max Straubinger, der Parlamentarische Geschäftsführer, forderte Dobrindt auf, die Maut „auf die Autobahnen zu beschränken“.

          Dobrindt ging auf die Bedenken ein. Sie seien „ernst zu nehmen“. Die Folgen für den grenznahen Verkehr nannte er „das größte Problem“ in diesem Zusammenhang. Zwar ging Dobrindt nicht auf Details ein. Doch teilte er mit, in seinem Ministerium würden „verschiedene Optionen“ geprüft, die Schwierigkeiten zu bewältigen. Wahrscheinlich tat er gut daran – droht sich der Streit doch zu einem veritablen Konflikt in der CSU-Spitzen zu entwickeln. In der Zeitung „Die Welt“ sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt über Seehofers Bemerkung, Schäuble wolle die Maut sabotieren: „Ich habe keinen Anlass, Kabinettsmitgliedern irgendetwas zu unterstellen“. Sie sagte auch: „Ich bin sicher: Nach den Wahlen haben alle wieder bessere Nerven.“ Seehofer wiederum wurde von der Zeitschrift „Focus“ so zitiert: „Die Zwischenrufer von den Nebenplätzen sind nicht so wichtig.“

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