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Verkehr : Opposition kündigt Maut-Untersuchungsausschuß an

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CDU und FDP wollen in einem Untersuchungsausschuß klären lassen, welche Fehler die Regierung bei der Lkw-Maut gemacht hat. SPD und Grüne weigern sich, einen Bericht des Rechnungshofes zu veröffentlichen.

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          Hintergründe und Verantwortlichkeiten beim verpatzten Start der Lkw-Maut im Herbst 2003 sollen nach dem Willen von Union und FDP von einem Untersuchungsausschuß des Bundestages geklärt werden. Der haushaltspolitische CDU/CSU-Fraktionssprecher Dietrich Austermann und sein FDP-Kollege Andreas Pinkwart begründeten dies am Mittwoch mit der Weigerung der rot-grünen Koalition, einen als geheim eingestuften kritischen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zu dem Maut-Desaster zur Veröffentlichung freizugeben.

          Erklärt wurde die Weigerung nach Angaben der beiden Oppositionspolitiker damit, daß der Bericht Details der Verträge mit dem Toll-Collect-Konsortium enthalte, über die Vertraulichkeit vertraglich vereinbart sei. Bei einer Veröffentlichung könne es Nachteile für den Bund in den laufenden Schadensersatzverhandlungen geben. Er werde seiner Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses empfehlen und gehe davon aus, daß sie mit großer Mehrheit zustimmen werde, sagte Austermann.

          Pinkwart hatte zuvor bereits angekündigt, daß die FDP einen seit Februar vorliegenden Antrag seiner Fraktion auf eine parlamentarische Untersuchung der Vorgänge jetzt zur Abstimmung stellen werde. Unter Geheimhaltungsbedingungen könne man die Affäre mit den Rechtsmitteln des Haushaltsausschusses nicht aufklären.

          Stolpe: Wir haben nichts zu verbergen

          Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte zuvor bereits gelassen auf entsprechende Ankündigungen reagiert. „Ich bin da ganz unbefangen“, sagte er und fügte hinzu: „Wir haben nichts zu verbergen.“ Laut Stolpe war der Bericht auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes als geheim eingestuft worden. Der Prüfbericht bringe alle Themen des Jahres 2003 noch einmal auf den Tisch und enthalte „keine dramatischen Neuigkeiten“, sagte Stolpe. Die vom Rechnungshof kritisierte nachträgliche Einbindung der Ages-Gruppe in das Maut-System für 700 Millionen Euro, die vor Beginn seiner Amtszeit entschieden worden sei, könne er im Nachhinein nachvollziehen: Man habe wertvolles Know-how hinzu gewonnen und sich zudem einen monatelangen Prozeß erspart.

          Im übrigen verwies der Minister auf die seinerzeit aus dem Desaster gezogenen Konsequenzen. Bei Toll Collect habe es umfangreiche Änderungen sowohl bei der personellen Besetzung der Führungsposten als auch im Projektmanagement gegeben. Spekulationen über eine nochmalige Verschiebung des Starts der satellitengestützten Erfassung der Lkw-Autobahngebühr wies Stolpe zurück. Der Starttermin 1. Januar sei sicher, er habe keinen Zweifel daran, und alle Fachleute bestätigten dies. Die seit September laufende Generalprobe habe bisher nur winzige Fehler ergeben.

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