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Verkauf der Staatsbürgerschaft : „Malta wird zum Magneten für die Mafia“

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Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat will die Wirtschaft ankurbeln Bild: REUTERS

Der Verkauf der Staatsbürgerschaft an gut zahlende Ausländer erzürnt viele Malteser. Eine Beratungsfirma soll Kunden auf einen möglichen kriminellen Hintergrund prüfen.

          Der Verkauf der Staatsbürgerschaft an Ausländer bringt viele Malteser gegen ihre Regierung auf. In Kommentaren beklagten Leser auf den Internetseiten der lokalen Presse, Malta prostituiere sich vor allem für Geschäftsmänner aus Russland, welche die Insel zu einem Magneten für die Mafia machen könnten. Das will die Regierung freilich verhindern. Ministerpräsident Joseph Muscat und Finanzminister Tonio Fenech haben die Beratungsfirma Henley & Partners, die für ihre Kundschaft den Erwerb von Grundstücken wie auch von Bürgerrechten vermittelt, beauftragt, die Antragsteller auf mögliche kriminelle Hintergründe zu überprüfen und den Prozess der Antragstellung zu begleiten.

          In dritter und damit letzter Lesung hatte am Dienstagabend das Parlament von Malta in Valetta mit 37 zu 30 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das Ausländern gegen die Zahlung von 650.000 Euro die maltesische Staatsangehörigkeit käuflich anbietet. Je 25.000 Euro müssen die Ehefrau eines Antragstellers und seine Kinder unter 18 Jahren bezahlen.

          Regierung erwartet bis zu 300 Bewerber im Jahr

          Das Gesetz soll die Wirtschaft ankurbeln und wohlhabende Ausländer auf die Insel locken. Ministerpräsident Muscat schätzte, dass die Regierung im ersten Jahr mit dem Verkauf von etwa 45 Staatsangehörigkeiten 30 Millionen Euro einnehmen werde. Später werde mit 200 bis 300 Bewerbungen pro Jahr gerechnet.

          Auch die Opposition hatte das Vorhaben scharf kritisiert - und will es zurückdrehen. Der Fraktionsvorsitzende Simon Busuttil von der Nationalistischen Partei (PN), die im März bei den Wahlen nach 15 Jahren an der Macht von den Sozialdemokraten abgelöst worden war, sprach am Mittwoch von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“ in Malta.

          Busuttil warf der Regierung vor, sie habe diese Reform des Gesetzes zur Staatsangehörigkeit geradezu durch das Parlament gepeitscht. Die PN denke daran, ein Referendum anzustreben, um die Reform rückgängig zu machen. Sonst werde sie nach der nächsten Wahl und dem Machtwechsel das Gesetz annullieren, sagte Busutill.

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