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Verhandlungen mit Iran : Weitere Atomgespräche in Bagdad vereinbart

  • -Aktualisiert am

„Die Diskussionen um die iranische Atomfragen waren konstruktiv und nützlich“, sagte Ashton Bild: AFP

Bei den Verhandlungen in Istanbul zeigen die fünf UN-Vetomächte mitsamt Russland und Deutschland Geschlossenheit. Sie signalisieren dem iranischen Chefunterhändler Dschalili, dass Iran für jedes Entgegenkommen im Atomstreit mit einer Gegenleistung rechnen kann.

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          Iran kann damit rechnen, im Atomstreit für jedes Entgegenkommen von der Staatengemeinschaft eine Gegenleistung zu erhalten. Nach intensiven Gesprächen mit der Delegation des iranischen Chefunterhändlers Said Dschalili teilten die Sechsergruppe aus den fünf UN-Vetomächten und Deutschland am Samstag in Istanbul mit, sie erwarteten nun einen nachhaltigen, ernsthaften Dialog.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für politische Nachrichten und Politik Online.

          Iran müsse nun dringend „praktische Schritte“ ergreifen. Dabei wolle man „Schritt für Schritt“ vorgehen und das Gegenseitigkeitsprinzip beachten, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die für die Sechsergruppe spricht. Die Diplomaten beschlossen nach den Gesprächen, die sie erheblich konstruktiver als frühere Verhandlungsrunden mit Dschalili empfanden, es gebe „genug Substanz“ für eine baldige Fortsetzung der Gespräche. Zum ersten Mal bei Iran-Gesprächen wurde für ein Folgetreffen ein Termin festgelegt. Es soll am 23. Mai auf iranischen Wunsch hin in der irakischen Hauptstadt Bagdad stattfinden.

          An den Verhandlungen beteiligte Diplomaten berichteten übereinstimmend, über Forderungen oder einzelne Maßnahmen sei in Istanbul nicht beraten worden. Auf dem Treffen in Bagdad werde der Wille Teherans zum Kompromiss „getestet“; dort müssten konkrete Schritte vereinbart werden. In der Zwischenzeit soll sich die Politische Direktorin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, die deutsche Diplomatin Helga Schmid, mit Dschalilis Mitarbeiter Ali Bagheri treffen, um die Tagesordnung für das Treffen in Bagdad auszuarbeiten. Wie nach früheren Iran-Verhandlungen hieß es wieder, weitere „Gespräche über Gespräche“ werde es nicht geben.

          Allerdings hat sich auch die Sechsergruppe intern noch nicht darauf verständigt, welche Schritte sie als erstes vorschlagen will. Um den Dialog nicht im Keim zu ersticken, dürfte sie im Mai noch nicht darauf beharren, dass Iran die Anreicherung von Uran auf knapp 20 Prozent einstellt. Das ist dem Ausland ein besonders wichtiges Anliegen, weil das höher angereicherte Uran besonders schnell zu waffenfähigem Spaltmaterial weiterverarbeitet werden könnte.

          „Streben Besitz von Atomwaffen nicht an“

          Dschalili hob in Istanbul mehrfach hervor, dass sein Land den Besitz von Atomwaffen nicht anstrebe. Er verwies auf die Fatwa (ein verbindliches Religionsgutachten) des geistlichen Führers Ali Chamenei, nach dem Kernwaffen mit dem Islam unvereinbar seien. Der Westen dagegen ist überzeugt, Iran habe die Entwicklung von Atomwaffen betrieben, und fordert als dringliche Maßnahme etwa die Untersuchung verdächtiger Militäranlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). So soll auf dem Stützpunkt Parchin nach unbestätigten Geheimdienstangaben, über die zuerst die Nachrichtenagentur AP berichtet hatte, eine Neutronenquelle erforscht worden sein, die für eine Atombombe nötig ist.

          Ebenso offen bleibt damit, welche Gegenleistungen Iran erwarten kann. Ein ranghoher Vertreter der amerikanischen Regierung machte gleichwohl deutlich, dass eine Milderung der von den Vereinigten Staaten oder von den Vereinten Nationen verhängten Sanktionen auf absehbare Zeit nicht zu erwarten sei. Washington rechne fest damit, dass auch die EU ihr Ölembargo wie geplant zum 1. Juli durchsetze. Pure Dialogbereitschaft sei nicht genug, um den Westen von seinem zweigleisigen Ansatz - Anreize und Sanktionen - abzubringen. „Das Fenster für diplomatische Lösungen schließt sich“, sagte der Diplomat. Der UN-Sicherheitsrat hat Iran in bisher vier Resolutionen aufgefordert, seine Urananreicherung vollständig auszusetzen.

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