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Verhandlungen gescheitert : Österreich wird nicht schwarz-grün

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Weiter auf Partnersuche: Kanzler Wolfgang Schüssel Bild: dpa

Nach 16-stündiger Verhandlungsrunde sind die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Österreich beendet worden. Beide Parteien werfen der Gegenseite vor, sich nicht genügend bewegt zu haben.

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          Fast drei Monate nach den Parlamentswahlen gibt es in Österreich noch immer keine Aussicht auf eine neue Regierung. Die Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen Volkspartei (ÖVP) und den Grünen sind gescheitert, teilte Grünen-Bundessprecher Alexander van der Bellen am Sonntag nach einer 16-stündigen nächtlichen Verhandlungsrunde mit.

          Als Grund nannte er unterschiedliche Auffassungen in den Bereichen Pensionen und Studiengebühren. Es habe zwar „erhebliche Fortschritte“ etwa in den Fragen Umwelt- und Klimaschutz gegeben. Letztlich hätten diese aber nicht ausgereicht. Er sei überrascht gewesen, dass sich die ÖVP in der entscheidenden Gesprächsrunde so wenig bewegt habe, meinte der Grünen-Chef.

          Offensichtlich habe es innerhalb der Ökopartei zu viele unterschiedliche Meinungen hinsichtlich einer Regierungsbeteiligung gegeben, sagte dagegen ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat. „Schade, dass die Grünen sozusagen auf den letzten Metern der Mut verlassen hat.“ Die bereits vorliegenden Ergebnisse hätten „wirklich interessante Perspektiven für das Land gezeigt“.

          Ideologische Unterschiede

          Bei den Wahlen am 24. November war die ÖVP von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel durch starke Zugewinne zur stärksten Partei noch vor den Sozialdemokraten (SPÖ) geworden. Die Grünen hatten sich auf knapp 10 Prozent verbessert. Die Freiheitlichen (FPÖ) waren von 27 auf einen Stimmenanteil von 10 Prozent abgestürzt.

          Nach monatelangen Vorgesprächen mit allen Parlamentsparteien hatte die ÖVP in der Vorwoche überraschend Regierungsverhandlungen mit den Grünen begonnen. Teile der Öko-Partei hatten sich allerdings offen gegen eine Koalition mit der ÖVP ausgesprochen, weil nach ihrer Ansicht die ideologischen Unterschiede zu groß sind.

          Der ÖVP bleibt jetzt noch die Möglichkeit, mit ihrem bisherigen Koalitionspartner FPÖ oder den bisher oppositionellen Sozialdemokraten über die Regierungsbildung zu verhandeln. Beide Parteien haben ihr Interesse an Koalitionsgesprächen bekundet. Schüssel könnte aber auch versuchen, eine Minderheitsregierung bilden.

          Die ÖVP habe jedenfalls in keine Richtung Türen zugeschlagen, betonte die ÖVP-Generalsekretärin. „Wir müssen uns jetzt bemühen, aus den anderen Optionen eine reformfreudige Regierung zu bilden.“

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