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Verhandlungen im Kanzleramt : Bund will strengere Corona-Einschränkungen durchsetzen

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Schon Standard: Die Maskenpflicht für Reisen mit der Bahn gilt schon eine Weile. Nun soll die Maskenpflicht ausgeweitet werden. Bild: AP

Der Bund will in den Verhandlungen mit den Ländern eine erweiterte Maskenpflicht und Sperrstunden durchsetzen. Die Zahl von Teilnehmern bei Feiern soll schon ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern begrenzt werden. Das steht in einer Beschlussvorlage.

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          Angesichts der steigenden Infektionszahlen mit dem Coronavirus hat der Bund vor den Beratungen mit den Ländern einige strengere Maßnahmen vorgeschlagen. So will der Bund eine ergänzende Maskenpflicht und eine Sperrstunde in der Gastronomie schon dann einführen, wenn die Zahl der Neuinfektionen 35 pro 100.000 Einwohner in einer Region innerhalb einer Woche überschreitet. Diese Maskenpflicht soll dort eingeführt werden, wo Menschen dichter oder länger zusammenkommen, heißt es in einem der F.A.Z. vorliegenden Beschlussvorschlag für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder am Mittwochnachmittag.

          Der Bund plädiert außerdem dafür, die Zahl der Teilnehmer bei privaten Feiern sowie bei öffentlichen Veranstaltungen spätestens dann zu beschränken, wenn der Wert von 35 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 innerhalb einer Woche überschritten wird. Wann die Sperrstunde beginnen soll und wie viele Teilnehmer bei Feiern im Familien- und Freundeskreis zugelassen sein sollen, wird in dem Entwurf offen gelassen.

          „Eindringliche“ Aufforderung

          Neue Regeln zum umstrittenen Beherbergungsverbot sind in dem Entwurf nicht enthalten. Vielmehr werden die Bürger „eindringlich“ aufgefordert, nicht erforderliche Reisen aus Risikogebieten heraus und in innerdeutsche Gebiete mit hohen Infektionszahlen hinein zu vermeiden. In vielen Bundesländern müssen Reisende aus Gebieten mit hohen Infektionszahlen bereits jetzt negative Corona-Tests vorlegen, wenn sie in Hotels oder Pensionen übernachten wollen. Übernachtungen bei Freunden und Familie dagegen sind erlaubt. Die Regelung hatte angesichts der Herbstferien in vielen Bundesländern für Diskussionen gesorgt.

          Besonders von der Corona-Pandemie betroffene Branchen sollen besser unterstützt werden. Die angesichts steigender Infektionszahlen geplanten Einschränkungen würden dazu führen, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssten, heißt es in dem Entwurf. Deshalb werde der Bund „Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern“.

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