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Verfolgung in Russland : „Terroristen“ überall

Alexej Nawalnyj im Januar 2021 im Flugzeug in Berlin Bild: AFP/Getty Images

Tschetschenen-Herrscher Kadyrow hat die Familie eines Kritikers zu Terroristen erklärt. Das übernimmt der Kreml für seine eigenen Gegner.

          2 Min.

          Der Wille von Ramsan Kadyrow, dem Herrscher von Tschetschenien, ist der russischen Nordkaukasus-Teilrepublik Gesetz – und auch darüber hinaus. Am Donnerstag voriger Woche nahmen seine Sicherheitsleute die Mutter eines seiner Kritiker fest, des Juristen Abubakar Jangulbajew: Bewaffnete in Zivil, die einen Geländewagen mit tschetschenischen Kennzeichen fuhren und sich als Polizisten vorstellten, drangen in die Wohnung von Jangulbajews Eltern in Nischnij Nowgorod ein. In der Stadt, die auf Straßen 420 Kilometer östlich von Moskau und 1800 Kilometer nördlich der tschetschenischen Hauptstadt Grosnyj liegt, hat das „Komitee gegen Folter“ seinen Sitz, für das Jangulbajew gearbeitet hat. Laut einem Juristen der Menschenrechtsschützer schlugen Kadyrows Leute die Anwesenden und legten einen Beschluss vor, beide Eltern seien als „Zeugen in einem Betrugsfall“ nach Grosnyj zu bringen. Den Vater rettete der Umstand, dass er sich als Richter am Obersten Gericht ausweisen konnte, die Mutter wurde mitgenommen.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Kadyrow sieht alle Gegner als Terroristen. Als Richter wirkte Jangulbajews Vater an einem Unrechtsurteil gegen einen Schützling des „Komitees gegen Folter“ mit, geriet aber über Aktivitäten eines anderen Sohnes in Gegensatz zu Kadyrow und musste den Rücktritt einreichen. Die Familie verließ Tschetschenien 2017, nun selbst unterstützt durch die Organisation, für die Abubakar Jangulbajew zu arbeiten begann. Im Dezember teilte er mit, dass etwa 40 Verwandte in Tschetschenien verschleppt worden seien. Entsprechendes berichteten fünf weitere Kadyrow-Kritiker.

          Putins Sprecher ein gefragter Mann

          In der Teilrepublik werden oft Angehörige genötigt, sich von Verwandten loszusagen. Kurz vor dem Jahreswechsel wurde Jangulbajew wegen „Rechtfertigung des Terrorismus“ in einer Nachbarregion Tschetscheniens festgenommen und verhört, aber wieder laufen gelassen. Das Regime verbindet Jangulbajew mit einem oppositionellen Telegram-Kanal, was er bestreitet. Doch nachdem Medien, die dem für Söldner und Internettrolle berüchtigten Geschäftsmann Jewgenij Prigoschin nahestehen, angebliche, laut Jangulbajew gefälschte Chats als Belege für die Verbindung zu dem Kanal veröffentlichten, floh der Jurist aus Russland und beendete seine Arbeit für das „Komitee gegen Folter“.

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          In Russland ist es üblich, den Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach den Entgleisungen Kadyrows zu fragen. Das sei seine „fantastische Geschichte“, sagte Dmitrij Peskow. Man bevorzuge, unbestätigten Meldungen nicht zu glauben. Doch alsbald schrieb Kadyrow auf seinem eigenen Telegram-Kanal, auf die Familie Jangulbajew „wartet entweder ein Platz im Gefängnis oder unter der Erde“. Sein Fernsehsender zeigte Bilder von Jangulbajews Mutter, die beteuerte, gegen sie werde keine Gewalt angewendet und sie erhalte ihre Diabetes-Medikamente. Kadyrow drohte der Frau, die 15 Tage Arrest erhalten haben soll, mit Haft wegen eines Angriffs auf einen Polizisten und behauptete, die ganze Familie „unterstützt eindeutig terroristische Gruppierungen“: Alle Jangulbajews seien festzunehmen oder, „wenn sie Widerstand leisten, zu vernichten“.

          Daraufhin flohen auch Jangulbajews Vater und Schwester aus Russland. Die EU rief Russland auf, die Mutter freizulassen, Jangulbajew appellierte an Putin, die Führung in Grosnyj auszutauschen, alles ohne Erfolg. Kadyrow, in Schwung gekommen, erklärte auch den Leiter des „Komitees gegen Folter“ und eine Journalistin der „Nowaja Gaseta“, beide alte Feinde, zu „Terroristen“. Peskow bezeichnete das als „persönliche Meinung“, lobte Kadyrows „sehr effektiven“ Kampf gegen Terroristen und hob mit Blick auf die blutige Geschichte Tschetscheniens hervor, es sei eine „besondere Region“.

          Doch ist auch der Kreml selbst dazu übergangen, Putins Gegner als „Terroristen und Extremisten“ zu verfolgen: Am Dienstag sind der inhaftierte Oppositionsführer Alexej Nawalnyj und etliche seiner Mitstreiter auf eine entsprechende Liste der Finanzaufsicht gesetzt worden.

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