Rechtsextremismus : „Unsere Demokratie steht tatsächlich unter Druck“
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Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, spricht mit Journalisten während einer Innenministerkonferenz vergangenen Juni. Bild: dpa
Vor einer Entgrenzung des Rechtsextremismus zur Mitte warnt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, aus Thüringen. Heute wird der neue Verfassungsschutzbericht vorgelegt.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), sieht in Deutschland eine beispiellose Gefahr durch den Rechtsextremismus. „Wir haben rechtsextremistische Aktivitäten wie noch nie“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Unsere Demokratie steht tatsächlich unter Druck.“
Maier warnte vor einer „Entgrenzung des Rechtsextremismus zur Mitte hin“. Diese drücke sich in Veranstaltungen ebenso aus wie im Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten. „Der Verfassungsschutz hat dadurch enorm an Bedeutung gewonnen“, betonte der thüringische Innenminister.
Verfassungsschutzbericht wird vorgelegt
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, stellen an diesem Donnerstagvormittag den Verfassungsschutzbericht 2019 vor. Es wird erwartet, dass der Rechtsextremismus darin eine zentrale Rolle spielt. Seehofer hatte den Rechtsextremismus bereits die „größte Bedrohung in unserem Land“ genannt.
