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Jasper von Altenbockum (kum.)

Verfassungsschutzbericht : Hass liegt in der Luft

Deutschland wird gern als Hort der Stabilität beschrieben, doch der Verfassungsschutzbericht trübt dieses Bild. Denn extremistische Strömungen wachsen – genauso wie der Hass im Netz.

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          Ist Deutschland wirklich der Hort der Stabilität in Europa, wie immer wieder behauptet wird? Sicher geht es in anderen Ländern angesichts widriger Umstände oder „illiberaler“ Staatsführungen nicht ganz so behütet zu wie in Deutschland. Der Verfassungsschutzbericht für 2016 zeigt aber, dass eine beunruhigende Tendenz der vergangenen Jahre, die schleichende Zunahme extremistischer Strömungen, das Bild vom stabilen Deutschland trübt. Die linksextremistische Lust auf eine Gewaltorgie in Hamburg kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass damit vor allem der wachsende Rechtsextremismus und der Islamismus gemeint sind.

          Im Verfassungsschutzbericht taucht nicht zum ersten Mal das Internet als der dafür verantwortliche Übeltäter auf, jetzt auch mit Ausführungen zu „Echokammern“, in denen verbale Aggressivität und Ausgrenzung unangepasster Meinungen in eine Spirale extremistischer Enthemmung führen. Wie schwierig deren Bekämpfung ist, das zeigt – der Name sagt alles – das kürzlich im Bundestag verabschiedete „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“.

          Es ist nicht anzunehmen, dass böswillige Agitatoren aller Couleur sich von einem Gesetz abschrecken lassen, das unfreiwillig zugibt, dass sich der Staat nicht durchsetzen kann. Auch für den Verfassungsschutz entstehen neue Grauzonen: Welche Hasspost ist noch unbedenklich, welche extremistisch?

          Der politische Drahtseilakt wird deutlich, wenn der Bericht etwa von der „Lügenpresse“ als rechtsextremistischer Vokabel spricht, aber über die AfD schweigt. Wenigstens einzelne ihrer ostdeutschen Landesverbände tragen dazu bei, dass sich daran in einem der nächsten Berichte etwas ändern könnte.

          Rückzug in Echokammern gefährdet die Stabilität

          Kritik an der AfD steckt auch in dieser Beobachtung: „Die bewusste Gleichsetzung von Islam und Islamismus stärkt letztlich auch die Propaganda der gewaltbereiten Salafisten mit ihrer Ablehnung westlicher Werte, deren Aktionen wiederum von Rechtsextremisten genutzt werden, um die Islamfeindlichkeit zu schüren.“ Der Salafismus verzeichnete 2016 „ungebrochenen Zulauf“.

          Ob die Niederlagen des „Islamischen Staats“ daran etwas ändern könnten, ist ungewiss. Sicher ist nur, dass genug Hass in der Luft liegt, damit sich die Extremismen weiterhin gegenseitig hochschaukeln. Gefährlich für den Hort der Stabilität wird das aber nur, wenn auch die stabile politische Mitte es sich in Echokammern gemütlich macht.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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