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Verfassungsschutz : Zukunft der „Querdenker“ völlig offen

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Ein Demonstrant trägt bei einem Protest in München am 23. Oktober eine Sicherheits-Warnweste der „Querdenken“-Bewegung. Bild: dpa

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hofft darauf, dass die Bewegung nach der Corona-Pandemie wieder in den Hintergrund rückt.

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          Die Zukunft der „Querdenken“-Bewegung ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes noch völlig offen. „Ich habe die Hoffnung, dass diese Bewegung mit ihren Verschwörungstheorien nach dem Ende der Corona-Pandemie wieder in den Hintergrund verschwindet“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Eine solche Entwicklung habe es bei der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung gegeben. Diese sei nach dem Rückgang der Flüchtlingszahlen „allmählich in sich zusammengefallen“.

          Die „Querdenken“-Initiative hat ihren Ursprung in Stuttgart. Ihre Anhänger gehen seit Monaten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen auf die Straße. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg hatte jüngst angekündigt, „Querdenken“ im Südwesten zu beobachten.

          Auf die Frage, ob dies womöglich bald bundesweit nachvollzogen werde, antwortete der BfV-Chef: „Die einzelnen Querdenken-Initiativen sind sehr heterogen.“ Bei ihren Veranstaltungen seien auch Rechtsextremisten, Reichsbürger, sogenannte Selbstverwalter und „weitere Personen mit verfassungsfeindlichen Einstellungen“ zugegen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sei dabei, „die Verfassungsschutzrelevanz von Verschwörungstheorien und auch die Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen“ zu betrachten.

          Im Rechtsextremismus nehme der Verfassungsschutz weiterhin kleine Gruppen wahr, die Waffen sammelten und Vorbereitungen für den sogenannten Tag X träfen. „Die sogenannte Neue Rechte geht sehr geschickt vor“, sagte Haldenwang. „Sie operiert arbeitsteilig, wobei viele Fäden beim Institut für Staatspolitik in Schnellroda zusammenlaufen.“

          Teil dieses Spektrums sei auch der sogenannte Flügel der AfD. Dieses „Personennetzwerk“ habe sich zwar formell aufgelöst, wirke aber im Hintergrund weiter. Die Anhänger dieser Strömung in der AfD seien zwar inzwischen etwas zurückhaltender in öffentlichen Äußerungen, sagte der Verfassungsschutz-Präsident. „Wir können aber auch wahrnehmen, was außerhalb der Öffentlichkeit gesprochen wird.“

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