Verfassungsschutz : Unsystematisch
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Wie konnte es soweit kommen? Warum wurden die Informationen über die Rechtsterroristen nicht zusammengefügt? Beim Verfassungsschutz herrscht womöglich nicht nur personelle, sondern auch strukturelle Überforderung.
Die Polizei stand schon vor der Tür, hinter der die RAF den von ihr entführten Arbeitgeberpräsidenten Schleyer gefangen hielt. Die Spur war gemeldet, aber nicht weiterverfolgt worden. Das war menschliches Versagen in einer großen Bürokratie, die Tausenden von Hinweisen nachging, mit schrecklichen Folgen. Muss man deshalb das System in Frage stellen?
Diese Frage stellt sich heute auch. In der Rückschau fragt man sich, wie es so weit kommen konnte: Warum wurden die Informationen über die Rechtsterroristen nicht zusammengefügt? Immerhin trägt das Bundesverfassungsschutzgesetz die Zusammenarbeit von Bund und Ländern schon in seinem Titel. Hier herrschte womöglich nicht nur personelle, sondern auch strukturelle Überforderung.
Doch erst wenn eine nüchterne Analyse ergibt, dass eine Zusammenlegung kleiner Ämter mehr Effizienz bringt, ist eine neue Struktur angezeigt - die der Bund nicht einfach so anordnen kann. Aber in diesen Tagen, da die Justizministerin zur Verfassungsschutzexpertin und der Innenminister zum Strafverfolgungsspezialisten mutiert, ist vieles möglich.
