https://www.faz.net/-gpf-7lv4f

Verfassungsschutz in Hessen : Schwarz-Grün lässt Schäfer-Gümbel ins Leere laufen

  • -Aktualisiert am

Der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel Bild: dpa

In Hessen beharkt sich die neue Regierung mit der SPD über die Frage, wie eine Kommission besetzt wird, die die Arbeit der Sicherheitsbehörden als Konsequenz aus den NSU-Taten verbessern soll.

          Die neue schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will nach Informationen der F.A.Z. eine Kommission aus Fachleuten ernennen, die Vorschläge zur künftigen Arbeit der Sicherheitsbehörden machen soll. Damit zieht sie eine Konsequenz aus der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Gleichzeitig ließen die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, eine Forderung der SPD nach einer unabhängigen Kommission ins Leere laufen. Das geht aus einem Schreiben an den hessischen SPD-Fraktions- und Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel hervor, das dieser Zeitung vorliegt. Die SPD hatte vorgeschlagen, dass der Landtag die Kommission mit Fachleuten besetzen sollte.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Beide Koalitionspolitiker bedanken sich in dem Brief bei Schäfer-Gümbel, dass er ein Vorhaben aufgreife, dass CDU und Grüne als Folge aus der NSU-Mordserie in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hätten: „Wir begrüßen es sehr, dass die SPD-Fraktion die Einsetzung einer solchen Expertenkommission unterstützt.“ Man sei „sehr zuversichtlich“, dass die Landesregierung den Fraktionen des Landtags „zu gegebener Zeit“ einen Vorschlag zur Umsetzung dieses Vorhabens unterbreiten werde.

          Welche Rolle spielte Andreas T.?

          Anders als der Vorschlag von Schwarz-Grün zielt der SPD-Vorsitzende in seinem Brief an die Vorsitzenden der vier Fraktionen von CDU, Grünen, Linkspartei und FDP jedoch darauf ab, die Ermittlungen und immer noch ungeklärten Fragen im Fall des wahrscheinlich von den rechtsextremen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im April 2006 in Kassel ermordeten Halit Yozgat von einer parteipolitisch unabhängigen Kommission von Fachleuten untersuchen zu lassen. „Das gemeinsame Ziel der Arbeit der unabhängigen Kommission muss sein, das Verhalten Hessens im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Bund und den anderen Ländern sowie die Entscheidungen der jeweiligen Verantwortungsträger auf den unterschiedlichen Ebenen aufzuarbeiten und detailliert herauszuarbeiten,“ heißt es in dem Brief Schäfer-Gümbels.

          Dabei sollten, wie es  in der SPD heißt, konkret auch  die Merkwürdigkeiten bei der Rolle des früheren hessischen Verfassungsschützers Andreas T. untersucht werden, der sich wahrscheinlich zur Tatzeit als Kunde in dem Internetcafé des Mordopfers aufhielt, sich aber nicht bei der Polizei als Zeuge meldete. Erst über sein Nutzerkonto in einem Chatforum einer Kontaktbörse konnte die Polizei ihn ermitteln und zunächst als Verdächtigen festnehmen. In seinen Vernehmungen sagte T. aus, nichts von dem Mord mitbekommen zu haben. Die in dem Mordfall ermittelnden Beamten hielten es jedoch für unwahrscheinlich, dass T. den erschossenen Yozgat nicht gesehen haben will, als er zum Bezahlen Geld auf den Tresen gelegt habe.

          Auf Unverständnis bei den ermittelnden Polizeibeamten stieß seinerzeit die Weigerung des damaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), einen von T. geführten V-Mann der rechtsextremen Szene in Kassel aussagen zu lassen. T. hatte mit dem V-Mann nach Verlassen des Tatorts von seinem Handy aus telefoniert, wie die Polizei ermittelt hatte. Der V-Mann durfte dann schließlich nur von Beamten des Verfassungsschutzes ohne Beisein der Polizei befragt werden.

          „Der neue Stil im Landtag ist beendet“

          Am Mittwoch war T. auf Antrag der Anwälte der Familie Yozgat abermals im Münchner NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und andere als Zeuge vernommen worden. Zuvor hatten die Anwälte das Protokoll einer Telefonüberwachung der Polizei präsentiert. In dem Gespräch mit einem Kollegen beim Verfassungsschutz ging es um die „Kasseler Problematik.“ Der Kollege sagte in dem Telefonat, dass T. gegenüber der Polizei sein Verhalten im Café „restriktiv“ dargestellt habe. Die Anwälte der Opferfamilie schlossen daraus, dass T. mehr von dem Mord mitbekommen haben müsse, als er bei der Polizei und vor Gericht ausgesagt   hatte.
                                 
          Als Mitglieder der vom Landtag eingesetzten Kommission kann man sich in der SPD Professoren der Rechts- und Politikwissenschaften, ehemalige Verfassungsschutzpräsidenten, frühere Verfassungsrichter, Kriminologen oder Psychologen vorstellen. Diese angesehenen Persönlichkeiten, so heißt es in der SPD, sollten nicht aus Hessen kommen. Der Landtag könne den Mitgliedern der Kommission Zugang zu allen  Ermittlungsakten der Sicherheitsbehörden in dem Kasseler NSU-Mordfall und damit auch zu geheimen und bisher nicht zugänglichen Unterlagen des Landesamtes für Verfassungsschutz gewähren.

          Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, bewertete die Weigerung der schwarz-grünen Koalition, eine unabhängige Kommission einzusetzen, als das Ende des von Bouffier beschworenen neuen Stils im Umgang der Regierung mit der Opposition: „Es ist sehr bedauerlich, dass mit dem Antwortschreiben von CDU und Grünen der neue Stil im Landtag beendet ist“, sagte Faeser FAZ.NET. „Er lässt darauf schließen, wie künftig gearbeitet werden soll: CDU und Grüne bestimmen allein und setzen eine Regierungskommission ein.“

          Faeser erinnerte daran, dass sie mit dem rechts- und innenpolitischen Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmrich, in einer gemeinsamen Pressekonferenz schon vor der Landtagswahl zu den Konsequenzen aus der NSU-Mordserie eine vom Landtag eingesetzte unabhängige Kommission von Fachleuten gefordert habe.

          Weitere Themen

          „Ich habe da kein schlechtes Gewissen“

          SPD kooperiert mit AfD : „Ich habe da kein schlechtes Gewissen“

          Immer wieder hat die SPD in Bund und Ländern bekräftigt, mit der AfD nicht zusammenarbeiten zu wollen. In Sassnitz auf Rügen reichen die beiden Parteien aber jetzt gleich sieben Anträge gemeinsam ein.

          Topmeldungen

          Künast hat sich bei zahlreichen Gelegenheiten von der früheren Position mancher Grüner distanziert.

          Hass-Posts gegen Renate Künast : Erlaubt ist alles

          „Stück Scheiße“, „Schlampe“, „Drecksau“ – solche und noch krassere Kommentare prasselten auf Renate Künast ein. Das Landgericht Berlin sieht darin keine persönliche Schmähung, sondern nur zulässige Sachkritik.
          Die Stadt Sassnitz auf der Insel Rügen hat etwa 9000 Einwohner.

          SPD kooperiert mit AfD : „Ich habe da kein schlechtes Gewissen“

          Immer wieder hat die SPD in Bund und Ländern bekräftigt, mit der AfD nicht zusammenarbeiten zu wollen. In Sassnitz auf Rügen reichen die beiden Parteien aber jetzt gleich sieben Anträge gemeinsam ein.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.