https://www.faz.net/-gpf-9rknm

Verfassungsschutz : Gericht: Identitäre nicht rechtsextrem nennen

17.06.2017, Berlin: Anhänger der «Identitären Bewegung» stehen mit Fahnen auf der Brunnenstraße. Bild: dpa

Das Kölner Verwaltungsgericht hat eine einstweilige Anordnung erlassen: Die „Identitäre Bewegung“ muss weiter als „Verdachtsfall“ bezeichnet werden.

          1 Min.

          Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IB) nicht weiter als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ bezeichnen und eine frühere Mitteilung mit diesem Inhalt widerrufen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am Mittwoch entschieden und damit einem Eilantrag der IB stattgegeben. Das Bundesinnenministerium hatte der IB im Dezember 2018 und Januar 2019 schriftlich zugesichert, in künftigen Verlautbarungen klarzustellen, dass es sich dabei um einen „Verdachtsfall“ handele, solange die IB im Verfassungsschutzbericht lediglich als „Verdachtsfall“ eingestuft werde. Das war im Verfassungsschutzbericht 2018, der am 27. Juni 2019 veröffentlicht wurde, der Fall. In einer Pressemitteilung vom 11. Juli gibt der Verfassungsschutz bekannt, dass er die IB fortan als rechtsextremistische Bestrebung einstufe. Das Kölner Gericht begründete die Entscheidung damit, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz gegen die Zusage des Innenministeriums verstoßen habe. Die Erkenntnisse für eine Neubewertung könnten nicht in der kurzen Zeit zwischen Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts und der Pressemitteilung gewonnen worden sein. Die IB sei in ihrem sozialen Achtungsanspruch und Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte mit, eine Beschwerde werde geprüft. Redaktionsschluss für den Verfassungsschutzbericht ist jeweils zum Jahresende. Erkenntnisse, die danach gewonnen werden, finden keinen Eingang mehr in den Bericht.

          Jetzt mit F+ lesen

          SPD-Parteitag : Was ist links?

          Das neue Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wird die SPD weiter ins Abseits treiben – und die reine linke Lehre die Sozialdemokratie nicht retten. Eine Analyse.
          Drei zentrale Inhalte sollen verankert werden: die ausdrückliche Anerkennung der Grundrechtsberechtigung des Kindes, das Kindeswohlprinzip sowie ein Beteiligungsrecht des Kindes.

          Gesetzentwurf zu Kinderrechten : Der Verfassungstrojaner

          Der Gesetzentwurf zu Kinderrechten gibt vor, die Rechtslage nicht ändern zu wollen. Doch wo er die Rechte der Kinder stärkt, könnten die der Eltern zurückgedrängt werden. Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.