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Gegen Verfassungsschutz : Die letzten Abwehrversuche der AfD

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke und der derzeit von der AfD ausgeschlossene Brandenburger Rechtsextremist Andreas Kalbitz singen im August 2019 die deutsche Nationalhymne im brandenburgischen Königs Wusterhausen. Bild: EPA

Hat der offiziell längst aufgelöste „Flügel“ an Einfluss in der AfD gewonnen? Das ist eine Kernfrage, wenn es um die bevorstehende Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz geht. Parteichef Meuthen rüstet sich mit Argumenten.

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          Es ist ein Dokument, das man von der AfD nicht erwartet hätte. Am Montag legte die Partei eine „Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität“ vor. Sie wurde als Mitgliederbrief versandt.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der erste Absatz lautet: „Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Unabhängig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt, er ist vor dem Gesetz genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie, genießt dieselben Rechte und hat dieselben Pflichten. Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht.“

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