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Bestätigung aus Kreisen : Verfassungsschutz beobachtet AfD bundesweit

  • Aktualisiert am

Alice Weidel und Alexander Gauland Bild: dpa

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft nun die ganze AfD als Verdachtsfall ein. Das wurde der F.A.Z. am Morgen bestätigt. Offiziell macht das Amt zu der Angelegenheit bisher keine Aussage.

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          Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das wurde der F.A.Z. am Mittwochmorgen aus Kreisen bestätigt. Mehrere andere Medien, unter ihnen „Spiegel online“, hatten am Morgen darüber berichtet.

          Die AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel kündigte weitere juristische Schritte an. „Der Verfassungsschutz agiert in der Frage der AfD rein politisch“, sagte die baden-württembergische AfD-Landesvorsitzende am Mittwoch in Stuttgart. „Das ist angesichts der bevorstehenden Wahlen in Land und Bund in diesem Jahr besonders bemerkenswert.“ Gegen die Einstufung der AfD werde man juristisch vorgehen. „Ich bin mir sicher, dass eine solche Einstufung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird.“

          Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla sagte, das Vorgehen des Verfassungsschutzes sei „skandalös“. „Obwohl die Behörde die Einstufung als Verdachtsfall nicht bekannt geben darf, lanciert sie entsprechende Informationen an die Medien, um auf diese Weise den demokratischen Parteienwettstreit zu Lasten der AfD zu beeinflussen.“

          Keine öffentliche Stellungnahme

          Wegen eines noch nicht abgeschlossenen Gerichtsverfahrens gibt das Bundesamt derzeit öffentlich keine Stellungnahme zur Frage der Einschätzung der AfD ab. „Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz in dieser Angelegenheit nicht öffentlich“, teilte die Behörde auf Anfrage mit.

          Das Bundesamt hatte dem Kölner Verwaltungsgericht diese Woche jedoch umfänglich Einblick in seine Einschätzung zur AfD gewährt. Die AfD wehrt sich in einem Eilverfahren mit juristischen Mitteln gegen eine mögliche Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Diese Einstufung ermöglicht grundsätzlich auch das Anwerben von Informanten, die aus der Partei an den Inlandsgeheimdienst berichten.

          Der Verfassungsschutz hatte dem Gericht zugesagt, bis zum Ende des Eilverfahrens Kandidaten und Abgeordnete der Partei nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Außerdem werde der Verfassungsschutz bis zum Abschluss des Verfahrens darauf verzichten, öffentlich bekanntzugeben, ob er die AfD als Verdachtsfall oder gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft.

          Das Gericht stellte daraufhin fest, angesichts der vom Bundesamt für Verfassungsschutz abgegebenen Erklärungen könnte sich eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln während der Dauer des Eilverfahrens lediglich auf die einfachen Mitglieder der Partei auswirken.

          „Dass der Verfassungsschutz die AfD nun offenbar bundesweit beobachtet, wundert nicht“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg. „Die Partei hat sich nie eindeutig von Rechtsextremen wie Herrn Höcke distanziert“, kritisierte Middelberg mit Blick auf den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke. Die Partei habe es jetzt in der Hand, „sich mit einem Reinigungsprozess der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entziehen.“ Es sei aber fraglich, ob ihr das gelingen werde.

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