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Verfassungsgericht : Streit um Airbus beigelegt - Opposition zieht Eilanträge zurück

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EU-Politiker Elmar Brok (CDU): "Deutschland droht Gesichtsverlust" Bild:

Das Bundesverfassungsgericht muss kein Urteil im Streit um die Beschaffung von 73 Airbus-Transportflugzeugen fällen. Regierung und Opposition verständigten sich auf einen Kompromiss.

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          Der Streit um die Finanzierung des Militär-Airbus 400M ist am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe mit einem Kompromiss beigelegt worden. Nach Angaben von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wird die Bundesregierung den europäischen Partnern mitteilen, dass der Parlamentsvorbehalt für die noch fehlenden 3,5 Milliarden Euro zur Finanzierung der insgesamt 73 Flugzeuge bestehen bleibt. Diese Mittel würden im Haushalt 2003 bereitgestellt. Union und FDP erklärten sich mit der Klarstellung einverstanden. Bundesregierung und Opposition folgten damit einem Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts. Dem jetzt erzielten Kompromiss war ein wochenlanger Streit um die Verletzung des parlamentarischen Haushaltsrechts durch die Bundesregierung vorangegangen.

          Scharping hatte in der mündlichen Verhandlung gesagt, dass mit dem Bundestagsbeschluss vom 24. Januar lediglich der „politische Willen“ zur Beschaffung von 73 Airbussen manifestiert worden sei. Eine „rechtliche Bindung“ werde die Bundesregierung nur in dem Umfang eingehen, wie es der Haushalt erlaube.

          Rot-Grün hatte am vergangenen Donnerstag mit seiner Parlamentsmehrheit einen Entschließungsantrag verabschiedet, wonach Deutschland bekundet, 73 Militärmaschinen vom Typ Airbus 400 M zu kaufen. Die noch offenen Verpflichtungsermächtigungen von 3,5 Milliarden Euro sollen danach erst im Haushalt 2003 aufgenommen werden. Scharping betonte am Dienstag in Karlsruhe, der Bundestagsbeschluss sei nur als „klares politisches Signal“ an die europäischen Partner des Projekts zu verstehen.

          Kompromissvorschlag akzeptiert

          Die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzende des Zweiten Senats, Jutta Limbach, hatte vorgeschlagen, die Bundesregierung solle die Entschließung des Bundestages zur Beschaffung der Maschinen ergänzen und erklären, „jegliche Maßnahme zu unterlassen, die eine rechtliche Wirkung zur Folge hat“.

          Alle fühlen sich als Sieger

          In ersten Reaktionen gaben sich die Kontrahenten als Gewinner der gefundenen Lösung. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sagte, es sei ein großer Tag für das deutsche Parlament. Das Bundesverfassungsgericht habe klargestellt, dass der Bundestag gefragt werden müsse, bevor die Bundesregierung Geld ausgeben dürfe. Scharping habe eine „vollständige Unterwerfungserklärung“ abgegeben. Deshalb hätten Union und FDP ihre Anträge auf einstweilige Anordnung für erledigt erklärt. „Wir haben ereicht, was wir wollten.“

          FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte, die Bundesregierung müsse nun verantworten, was sie den ausländischen Partnern sagen werde. Über einen Nachtragshaushalt werde in Berlin weiter diskutiert werden.

          Auch Scharping begrüßte die gefundene Lösung: „Das Projekt hat gesiegt und die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, sagte der Minister. Die Darstellung, die Bundesregierung habe vor dem BVG eine Schlappe erlitten, wies Scharping zurück. Er verwies darauf, dass der Antrag der Opposition „für erledigt erklärt“ worden sei. Damit sei die Linie der Regierung bestätigt worden. Die Bundesregierung habe von Anfang an gesagt, sie wolle den Airbus 400M, zugleich aber auch die Haushaltsrechte des Parlaments beachten.

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