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Verfassungsgericht : Sachsen und Thüringen klagen gegen Homo-Ehe

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Nach dem Freistaat Bayern wenden sich nun auch Thüringen und Sachsen wegen der so genannten Homo-Ehe an das Bundesverfassungsgericht.

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          Sachsen und Thüringen haben gemeinsam als erste Bundesländer gegen das Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft von homosexuellen Paaren Verfassungsklage eingereicht. Gleichzeitig stellte Sachsen wie zuvor schon Bayern beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das teilte das sächsische Justizministerium am Montag mit.

          Mit der Verfassungsklage sei keinerlei Diskriminierung derartiger Lebenspartnerschaften beabsichtigt, betonte Sachsens Justizminister Manfred Kolbe (CDU). Der im Grundgesetz verankerte besondere Schutz von Ehe und Familie verbiete aber die vollständige Gleichstellung von Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft, wie etwa durch die Besiegelung der Partnerschaft vor dem Standesbeamten, Güterstandsregelung und eine gerichtliche Trennung. Das sei klar verfassungswidrig.

          Ausführung des Gesetzes ist Ländersache

          Das Gesetz zur so genannten Homo-Ehe soll bereits am 1. August in Kraft treten. Dies will Sachsen mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht verhindern. „Dem von der rot-grünen Bundestagsmehrheit beschlossenen Gesetz fehlen die erforderlichen Zuständigkeits- und Vollzugsregelungen“, sagte Kolbe. Den Ländern könne nicht zugemutet werden, durch entsprechende Ausführungsregelungen ein Gesetz erst vollziehbar zu machen, das sie aus guten Gründen für verfassungswidrig hielten.

          Darüber hinaus ließen unterschiedliche Regelungen der einzelnen Länder einen Tourismus bei der Schließung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften befürchten. Dazu kämen „kaum tragbare Folgen für die Betroffenen“, sollte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für nichtig erklären, nachdem es bereits in Kraft getreten sei. Über die Anträge von Sachsen und Bayern wird das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich am 11. Juli verhandeln.

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