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Verfassungsgericht : NPD-Verbotsprozess vorerst geplatzt

  • Aktualisiert am

Wer ist der V-Mann bei der NPD? Bild:

Das Bundesverfassungsgericht hat am Nachmittag sämtliche Verhandlungstermine im NPD-Verbotsverfahren aufgehoben.

          2 Min.

          Die mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren ist ausgesetzt worden, weil einer der vorgeladenen NPD-Vertreter offenbar Verbindungsmann (V-Mann) des Verfassungsschutzes ist. Über den Namen wurde noch spekuliert. Das Bundesverfassungsgericht teilte am Dienstag mit, dass die fünf für Anfang Februar geplanten Termine aufgehoben werden.

          Zur Begründung hieß es, ein Abteilungsleiter des Bundesinnenministeriums habe den Berichterstatter in dem Verfahren, Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch, telefonisch darüber unterrichtet, dass eine der geladenen Anhörungspersonen „eine Aussagegenehmigung eines Landesamtes für Verfassungsschutz vorlegen werde“.

          Äußerungen als Beleg für die Verfassungswidrigkeit der NPD

          Es handle sich „um ein langjähriges Mitglied des Bundesvorstandes und des Vorstandes eines Landesverbandes“ der NPD. Äußerungen dieser Person seien von den Antragstellern - Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat - „mehrfach als Beleg für die Verfassungswidrigkeit“ der NPD angeführt worden. Um wen es sich handelt, wollte das Gericht nicht mitteilen.

          Nach Angaben des Berliner „Tagesspiegel“ war NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna für den Verfassungsschutz tätig. Kemna werde vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen als „Vertrauensperson“ geführt. Dies habe die Zeitung "aus Sicherheitskreisen" erfahren, hieß es. Kemna ist Mitglied des NPD-Bundesvorstands und des Landesvorstands in Nordrhein-Westfalen.

          Die Verhandlung zu den Verbotsanträgen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sollte ursprünglich am 5. Februar beginnen. Weitere Termine waren der 6., 7., 19. und 20. Februar. Den Beschluss, die Termine aufzuheben, fasste der Zweite Senat einstimmig (Az. 2 BvB 1/01 u. a.)

          Insgesamt sind 14 Rechtsextreme als „Auskunftspersonen“ zur mündlichen Verhandlung geladen, darunter neben Kemna der stellvertretende NPD-Vorsitzende Holger Apfel, das ehemalige Mitglied der inzwischen verbotenen Nationalistischen Front, Jens Pühse, der Chef der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), Sascha Roßmüller, der ehemalige JN-Funktionär Jürgen Distler, der Landesvorsitzende von Thüringen und Bundesgeschäftsführer Frank Schwerdt sowie die Funktionärin Doris Zutt.

          Mündliche Verhandlung noch möglich?

          Das Gericht deutete an, dass nun möglicherweise erneut geprüft werden muss, ob es überhaupt zu einer mündlichen Verhandlung kommen kann. Die Mitteilung des Innenministeriums werfe „prozessuale und materielle Rechtsfragen auch hinsichtlich des Beschlusses vom 1. Oktober 2001“ auf.

          Damals hatte der Zweite Senat in Karlsruhe die Zulassung der mündlichen Verhandlung beschlossen und entschieden, dass die NPD-Verbots-Anträge weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet seien. Diese Rechtsfragen könnten bis zum geplanten Verhandlungstermin im Februar nicht geklärt werden, hieß es nun. Wann die Verhandlung stattfinden kann, blieb am Dienstag offen.

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