Name: Verfassungsgericht Karlsruhe: BKA-Gesetz ist zum Teil verfassungswidrig
Uploaded: 2016-04-20T13:06:55+0200
Duration: 104
Description: Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das BKA-Gesetz ist im Kern mit dem Grundgesetz vereinbar, muss in Teilen aber nachgebessert werden. Das Gericht kritisierte die Ausgestaltung der im Gesetz festgeschriebenen Überwachungsbefugnisse.

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Video: reuters, Bild: dpa

20.04.2016

Verfassungsgericht Karlsruhe BKA-Gesetz ist zum Teil verfassungswidrig

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das BKA-Gesetz ist im Kern mit dem Grundgesetz vereinbar, muss in Teilen aber nachgebessert werden. Das Gericht kritisierte die Ausgestaltung der im Gesetz festgeschriebenen Überwachungsbefugnisse. 0