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Sachsen-Wahl : Verfassungsgericht erlaubt der AfD dreißig Kandidaten

Will weiter klagen: Sachsens AfD-Vorsitzender Jörg Urban Bild: EPA

Der Landeswahlausschuss hat die Kandidatenliste der sächsischen AfD auf 18 Namen zusammengestrichen - das hat das sächsische Verfassungsgericht nun für rechtswidrig erklärt.

          Die AfD darf bei der Landtagswahl in Sachsen mit insgesamt dreißig Listenkandidaten antreten. Das hat der sächsische Verfassungsgerichtshof am Freitagnachmittag in Leipzig entschieden und damit seine einstweilige Verfügung bestätigt, die vor drei Wochen ergangen war. Der AfD-Landesverband sowie mehrere Parteimitglieder hatten vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses geklagt, der Anfang Juli aufgrund von Formfehlern lediglich 18 von insgesamt 61 Kandidaten für die Landtagswahl zugelassen hatte. Die AfD fühlte sich dadurch unangemessen benachteiligt, auch weil sie bei der Wahl gemäß aktueller Umfragen auf etwa dreißig Mandate kommen könnte.

          Kim Björn Becker

          Redakteur in der Politik.

          Der sächsische Landesvorsitzende der AfD, Jörg Urban, kündigte am Freitag an, weiterhin gegen die Entscheidung des Wahlausschusses vorzugehen. Die Partei werde Strafanträge gegen die Mitglieder des Wahlausschusses wegen Rechtsbeugung stellen, die Wahl nachträglich über den Wahlprüfungsausschuss anfechten und im neuen Landtag einen Untersuchungsausschuss beantragen. Vor allem müsse es grundsätzlich möglich sein, vor einer Wahl gegen strittige Entscheidungen des Ausschusses vorzugehen, sagte Urban. Das war bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht möglich; vorgesehen war lediglich die nachträgliche Wahlprüfungsbeschwerde. „Es ist ein bewusster Rechtsbruch gemacht worden, das ist ein dramatischer Vorgang“, sagte Urban. Der Partei werde es aber voraussichtlich gelingen, alle ihr nach den Zweitstimmen zustehenden Mandate zu besetzen.

          Bereits nach der mehrstündigen mündlichen Verhandlung Ende Juli hatte das Gericht aufgrund des nahen Wahltermins am 1. September vorläufig entschieden, dass der Ausschluss etlicher Listenkandidaten der AfD „mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig“ war. Verfassungsgerichtspräsidentin Birgit Munz sprach damals von einem „voraussichtlichen Wahlfehler von außerordentlichem Gewicht“.

          Rüge für den Landeswahlausschuss: Die Vorsitzende Richterin Munz

          In dem Streit ging es um die Frage, ob die AfD ihre Listenkandidaten korrekt aufgestellt hatte. Der Landeswahlausschuss vertrat die Auffassung, dass die Partei die geltenden Regeln gebrochen habe, indem sie ihre Kandidaten auf zwei Parteitagen mit unterschiedlichen Versammlungsleitern nominiert und beim zweiten Termin auch noch das Wahlverfahren verändert habe. Das sächsische Wahlgesetz und die darauf aufbauende Wahlordnung verböten dies. In der Tat wählte die Partei beim ersten Termin im Februar die ersten 18 Kandidaten der Landesliste jeweils einzeln und vertagte sich dann, weil das Verfahren außerordentlich viel Zeit benötigte, auf einen zweiten Termin im März. Dort setzten die Parteimitglieder die Einzelwahl der Kandidaten zunächst fort, wechselten von Platz 31 allerdings das Verfahren und gingen zu einer Blockwahl über. Zudem wurde die zweite Versammlung von einer anderen Sitzungsleitung geführt. Dieser Schritt erfolgte allerdings kurzfristig und war nicht, wie es erforderlich gewesen wäre, zu Beginn des ersten Termins der Aufstellungsversammlungen im Februar so beschlossen worden. Der Landeswahlausschuss rügte daher, dass nicht alle Bewerber die gleichen Chancen gehabt hätten.

          Die AfD versuchte die Kritik in der mündlichen Verhandlung an zwei Stellen zu entkräften. Zum einen habe es nach ihrer Auffassung keine zwei Parteitage gegeben, sondern lediglich einen, der nur unterbrochen worden sei. Zum anderen sei die Chancengleichheit gewahrt geblieben, da sich schon beim ersten Termin jedes Parteimitglied auf jeden Listenplatz habe bewerben können. Der Verfahrenswechsel habe die Chancen der einzelnen Bewerber nicht verändert.

          Der Verfassungsgerichtshof hielt in seiner einstweiligen Verfügung einen Ausschluss aller beim zweiten Termin gewählten Kandidaten für unverhältnismäßig, da die Partei damit voraussichtlich nicht in der Lage sein würde, alle ihnen aufgrund der Zweitstimmen zustehenden Stimmen mit Mandaten zu füllen. Damit wäre der Wille der sächsischen Wähler nicht hinreichend im Landtag abgebildet gewesen. Zugleich erkannte das Gericht die Bedenken des Zulassungsausschusses an, dass die kurzfristige Veränderung des Wahlverfahrens ein Problem darstelle. Daher machte es nicht den zweiten Termin, sondern den Zeitpunkt des Wechsels des Verfahrens – also Platz 30 der Landesliste – zum maßgeblichen Kriterium, um zu differenzieren, welchen Teil ihrer Landesliste die AfD korrekt aufgestellt hat und welchen nicht.

          Da im Wahlausschuss auch Vertreter der Parteien sitzen, hatte Sachsens AfD-Chef Jörg Urban die ursprüngliche Entscheidung des Gremiums als politisch motiviert kritisiert. Landeswahlleiterin Carolin Schreck wies diesen Anwurf in der mündlichen Verhandlung entschieden zurück und verwies darauf, dass das Gremium seine Bedenken der Partei bereits vor seiner Entscheidung mitgeteilt habe.

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