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Verfassungsgericht : Entscheidung zur Zuwanderung wird Koch im Wahlkampf wenig helfen

  • -Aktualisiert am

Das Verfassungsgericht verhandelt das Zuwanderungsgesetz. Wer hat den politischen Nutzen? Im Februar wird in Hessen gewählt. Der Kommentar.

          Von diesem Mittwoch an verhandelt das Bundesverfassungsgericht das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes. Welchen Einfluss die Antwort auf die verfassungsrechtliche Frage nach der Willensbildung eines Bundeslandes auf den Umgang mit dem Bundesorgan haben wird, ist noch offen. Über die politischen Folgen der Entscheidung lässt sich schon trefflich spekulieren.

          Vehement stemmen sich CDU und CSU seit Beginn der vergangenen Legislaturperiode gegen das Gesetz und sind alleine auf weiter Flur. Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen stützen die Pläne der rot-grünen Bundesregierung. Als „Sturheit“ und schlimmer wurde die Haltung der Unionsparteien beschimpft.

          Konsequente Union

          Doch in ihrer Abwehrhaltung ist die Union konsequent. Hatte nicht Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Wahl in seinem Land mit der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gewonnen? Und nun ein ähnliches Szenario: Wie damals sinkt die Zustimmung der Bevölkerung zu Rot-Grün nach der Wahl, wie damals wählt als nächstes Hessen, wie damals steht mit der Zuwanderungsfrage ein emotional geladenes Thema im Raum.

          Sieg ohne Beute?

          Die weiteren Bedingungen sind jedoch andere. Das Verfassungsgericht will noch in diesem Jahr entscheiden, also mindestens einen Monat vor der Landtagswahl am 2. Februar. Sollte es das Gesetz für verfassungsgemäß erklären, wäre das Thema abgehakt. Sollte die Entscheidung negativ ausfallen, würde die Bundesregierung wohl zunächst keine weiteren Schritte unternehmen. Denn seit Sachsen-Anhalt eine christdemokratisch geführte Landesregierung hat, liegt die Mehrheit im Bundesrat bei der Union. Koch könnte also im Wahlkampf den Sieg vor Gericht feiern. Viel mehr aber nicht.

          Ohnehin drängen sich andere bundespolitische Themen in den Vordergrund, die Koch im Wahlkampf nutzen wird: Arbeitslosigkeit, stockende Wirtschaft, Steuerpläne der Bundesregierung. Vor dieser Krise, auf die auch Niedersachsens Ministerpräsident Siegmar Gabriel eine Antwort geben muss, der am selben Tag wie Koch gewählt werden will, tritt die Zuwanderungsfrage zurück. Die Bedeutung der Gerichtsentscheidung, liegt ohnehin darin, formal zu klären, wie der Bundesrat abzustimmen hat. Und politisch, wie stark die Länderkammer ein zweiter Ring parteipolitischer Boxkämpfe sein darf.

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