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Verfassungsentwurf : Europa droht eine Regulierungsspirale

  • -Aktualisiert am

Die Verfassung ist ein klassisches Mittel, die Macht des Staates zu begrenzen. Aber sie kann auch dazu mißbraucht werden, Macht staatlicher Institutionen im nachhinein zu legitimieren und weiter auszubauen.

          Die Verfassung ist ein klassisches Mittel, die Macht des Staates zu begrenzen. Aber sie kann auch dazu mißbraucht werden, Macht, die staatliche Institutionen an sich gerissen haben, im nachhinein zu legitimieren und weiter auszubauen. Für welchen Weg hat sich der europäische Verfassungskonvent entschieden, der jetzt unter dem Vorsitz von Valéry Giscard d'Estaing den Entwurf eines europäischen Verfassungsvertrages vorgelegt hat?

          Jede Zentralisierung der Politik gibt dem Staat mehr Macht über die Bürger - auch über die Wirtschaft. Deshalb ist es zunächst einmal wichtig, daß der Verfassungsentwurf des Konvents das Austrittsrecht der Mitgliedstaaten anerkennt und ein Verfahren vorsieht, wie dieses Recht wahrgenommen werden kann. Die "Kündigung" kann einseitig ausgesprochen werden, die "Kündigungsfrist" beträgt höchstens zwei Jahre. Auch wenn es nie dazu kommen sollte, die bloße Möglichkeit des Austritts wirkt einer rücksichtslosen Zentralisierung entgegen. Zwar konnte schon in der Vergangenheit nie ernsthaft bestritten werden, daß die europäischen Verträge - wie jeder völkerrechtliche Vertrag - gekündigt werden können. Aber das Verfahren war ungeklärt, und die Geschichte der Vereinigten Staaten hat gezeigt, daß ein nicht ausdrücklich garantiertes Sezessionsrecht mit der Zeit in Vergessenheit geraten kann.

          Giscard konnte sich nicht durchsetzen

          Giscard d'Estaing hatte sich auch dafür eingesetzt, die Parlamente der Mitgliedstaaten an der europäischen Gesetzgebung zu beteiligen - ist doch die Stärkung der nationalen Parlamente die einzige Möglichkeit, das europäische Demokratiedefizit zu schließen, ohne einer weiteren Zentralisierung Vorschub zu leisten. Denn das Europa-Parlament hat ein durchaus eigennütziges Interesse an der Zentralisierung Europas.

          Giscard hat sich nicht durchsetzen können. Die Macht des Europa-Parlaments wird auf der ganzen Linie verstärkt. Die Parlamente der Mitgliedstaaten können zwar bei der Europäischen Kommission gegen Verletzungen des Subsidiaritätsprinzips protestieren, aber die Kommission kann den Protest abweisen. Sie können auch beim Europäischen Gerichtshof dagegen klagen, aber der Europäische Gerichtshof hat selbst ein Interesse an der politischen Zentralisierung Europas, denn sie vergrößert seine Macht. Es ist klar, daß es der Mehrheit des Konvents(präsidiums) mit der Stärkung der nationalen Parlamente nicht ernst war.

          Zentrale Probleme nicht angepackt

          Die anderen zentralen Probleme der europäischen Konstruktion - wie das Initiativmonopol der Kommission oder das Fehlen eines neutralen Subsidiaritätsgerichts - hat der Konvent gar nicht erst angepackt.

          Nach dem Willen des Konvents sollte die Europäische Union der Straßburger Menschenrechtskonvention beitreten. Der Luxemburger Gerichtshof der Europäischen Union hat dies zwar stets abgelehnt, denn er will keine Kompetenzen an den Straßburger Gerichtshof verlieren. Aber der Konvent hat recht: Wenn eine Mehrheit der Union daran gehindert werden soll, die Rechte von Minderheiten zu verletzen, sollte ein Gericht wie der Straßburger Gerichtshof zuständig sein, in dem die Mehrheit der Union selbst in die Minderheit geraten kann.

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