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Verfahrenspanne : Grüne fordern Geheimdienst-Reform

  • Aktualisiert am

Die Grünen fordern eine Kommission, die Pläne für eine neue Struktur der Geheimdienste entwickeln soll.

          Nach der Panne bei den NPD-Verbotsanträgen haben die Grünen Reformen der Geheimdienste angemahnt. Der rechts- und innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, forderte im F.A.Z. Businessradio eine Kommission für eine Geheimdienst-Strukturreform. Der Innenexperte der Grünen, Cem Özdemir, schlug vor, einen Bundestagsbeauftragten für die Geheimdienste einzusetzen.

          „Ich glaube, dass wir nicht darum herumkommen, eine bessere Geheimdienstkontrolle - Stichwort Geheimdienstbeauftragter - beim Bundestag einzusetzen“, sagte er am Donnerstag im ZDF. Der vorhandenen parlamentarischen Kontrolle sei es zur Zeit nicht erlaubt, ihr Wissen auch an die Parlamentarier weiterreichen, da auch die Kontrolle geheim sei. Deswegen forderte Özdemir einen Geheimdienstbeauftragten vergleichbar dem Wehrdienstbeauftragten, der beim Parlament sitze, jedes Jahr einen Bericht vorlege und der auch die Möglichkeit habe, unangesagte Kontrollen durchzuführen.

          Beck für mehr Transparenz

          Beck sagte, eine Reformkommission solle konkrete Pläne für neue Strukturen der Nachrichtendienste erarbeiten. Der „Wildwuchs der Doppel-Zuständigkeiten und der Ausweitung von Befugnissen“ der Ermittlungsbehörden müsse eingedämmt werden. Beck forderte eine „Qualitätsdiskussion“ über die Verfassungsschutzämter und andere Geheimdienste sowie über die Transparenz im Umgang mit Ermittlungsergebnissen.

          Mit der V-Mann-Panne sei der NPD „ein Propaganda-Instrument in die Hand gespielt“ worden, sagte Beck weiter. Dies sei „verantwortungslos“. Der politische Flurschaden sei enorm, betonte der Grünen-Politiker.

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