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Verfahren wird eingestellt : Bischof Tebartz-van Elst muss 20.000 Euro zahlen 

Bischof Tebartz-van Elst Bild: dpa

Wegen eidesstattlicher Falschaussage muss der Limburger Bischof Tebartz-van Elst 20.000 Euro zahlen. Unter dieser Bedingung wird das Amtsgericht Hamburg das Verfahren einstellen.

          Das Amtsgericht Hamburg hat das Strafverfahren gegen den Bischof von Limburg gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 20.000 Euro vorläufig eingestellt. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor ihre Zustimmung zu der Entscheidung gegeben, ebenso Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst. Der Strafbefehl gegen den Bischof war im September beantragt worden, weil dieser im Zusammenhang mit einem Erste-Klasse-Flug nach Indien zwei eidesstattliche Falschaussagen gemacht hatte. Laut Staatsanwaltschaft hat Tebartz-van Elst inzwischen ein Geständnis abgelegt.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Hintergrund waren rechtliche Auseinandersetzungen zwischen dem Bischof und dem in Hamburg ansässigen „Spiegel“-Verlag über die Indien-Reise des Bischofs. Tebartz-van Elst hatte angegeben, es sei ihm weder die Frage vorgelegt worden, ob er erster Klasse geflogen sei, noch habe er die Antwort gegeben: „Business-Klasse sind wir geflogen.“ Diese Erklärung sei, so das Gericht, nach dem Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen falsch. Das Gericht hat laut Strafprozessordnung die Möglichkeit, ein Verfahren gegen bestimmte Auflagen einzustellen, „wenn die Auflagen geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht“.

          Austritte auch aus der evangelischen Kirche

          Tebartz-van Elst war im Jahr 2008 Bischof in Limburg geworden. Er lässt derzeit jedoch, von Papst Franziskus dazu aufgefordert, sein Amt ruhen, bis alle Vorwürfe gegen ihn geklärt sind. Zuvor hatte es massive Kritik sowohl an der Amtsführung des Bischofs und seinem Umgang mit Mitarbeitern als auch an den enorm gestiegenen Kosten für seine Limburger Residenz gegeben. In der Folge stieg die Zahl der Kirchenaustritte, auch aus der evangelischen Kirche.

          Seine sogenannte Auszeit verbringt Tebartz-van Elst im bayerischen Kloster Metten. Die Geschäfte im Bistum Limburg führt derzeit der neue Generalvikar Wolfgang Rösch. Nach Indien war der Bischof mit seinem damaligen Generalvikar Kaspar im Januar 2012 gereist, um soziale Projekte zu besuchen. Im April hatte sich das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ beim Bistum erkundigt, ob die beiden erster Klasse geflogen seien, wie teuer die Flüge waren und wer sie bezahlt habe.

          „Keine Chance für Neubeginn mit Tebartz-van Elst“

          Unterdessen hat die Limburger Diözesanversammlung klargemacht, dass sie keine Chance für einen Neubeginn mit Tebartz-van Elst sieht. Das Vertrauensverhältnis sei nachhaltig gestört. Die gewählte Vertretung der Katholiken des Bistums befand am vergangenen Wochenende, dass „das Vertrauen in den Bischof bei der großen Mehrheit der Gläubigen im Bistum nachhaltig gestört“ sei. Der Papst werde „mit klarem Blick auf unsere Diözese“ schauen und entsprechende Entscheidungen treffen. Unabhängig von den zu klärenden Detailfragen trage letztlich der Bischof von Limburg der Verantwortung dafür, dass die Kostensteigerung für den Bau des Bischofshauses verschleiert und dass das Recht der Glieder der Kirche, an der Entscheidungsfindung des Bischofs mitzuwirken, durch die Aushöhlung der vorgesehenen Beratungsverfahren verwehrt worden sei.

          Der von der vatikanischen Kongregation für die Bischöfe eingesetzte Generalvikar des Bistums, Rösch, warb vor der Diözesanversammlung für eine „gute Streitkultur“. Seine Aufgabe beschrieb der Geistliche mit den Worten, es gehe es darum, in der Zeit bis zu einer Entscheidung über den Verbleib des Bischofs die Verwaltungsabläufe sicherzustellen und für ein konstruktives Miteinander in der Diözese zu werben.

          Ausdrücklich wandte sich Rösch gegen die Fama, die Kritik an der Amts- und der Lebensführung des Bischofs entspringe dem Willen, einen „romtreuen“ Bischof mundtot zu machen. Es gebe „keinen Kirchenkampf zwischen einem romtreuen Bischof und einem aufmüpfigen Bistum“, sagte Rösch. „Es geht um ganz menschliche Dinge.“ Die müssten mit „innerer Ruhe und Gelassenheit, die aus dem Glauben kommt“, geklärt werden.

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