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Verena Becker und der Verfassungsschutz : Im Verborgenen

Die Vorstellung, dass der Staat mit einer Terroristin wie dem früheren RAF-Mitglied Verena Becker kooperiert haben könnte, ist nicht „extrem belastend". Im Einzelfall kann der Rechtsstaat dazu sogar verpflichtet sein, um Schlimmeres zu verhindern.

          Hier irrt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Allein die Vorstellung, dass der Staat mit einer Terroristin kooperiert haben könnte, ist mitnichten „extrem belastend“. Im Einzelfall kann er dazu sogar verpflichtet sein, um Schlimmeres zu verhindern.

          Die Frage ist, wie weit der Rechtsstaat dabei gehen kann, was ihm eine Zusammenarbeit wert sein darf. Heute mag man sich leicht darüber erregen, dass einer 1977 festgenommenen Terroristin, die sich wohl wegen der nicht gerade leichten Haftbedingungen dem Verfassungsschutz zur Verfügung stellte, Geld gezahlt wurde.

          Aber Deutschland befand sich damals eben nicht nur in einer Finanzkrise. Der Staat wollte, er musste etwas über Mitglieder und Strukturen der RAF in Erfahrung bringen. Dass auch der Verfassungsschutz eines Rechtsstaates dafür etwas bieten muss, gehört zur Geschäftsgrundlage. Eine breitangelegte Verschwörung ist damit nicht bewiesen. Wem sollte sie auch nützen? Darf der Rechtsstaat nichts verbergen? Doch, es gibt Fälle, in denen er eine Zeitlang sogar etwas zu verbergen haben muss - aus Existenzgründen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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