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Vereinte Nationen : Stunde des Sieges, Stunde der Belehrung

  • -Aktualisiert am

Die Flagge des „neuen” Libyens vor den Vereinten Nationen in New York Bild: REUTERS

Noch einmal zelebrieren die beteiligten „Freunde Libyens“ in New York ihren Sieg. Die Bühne gehört Obama. Der amerikanische Präsident äußert sich deutlich zur Militäraktion gegen Machthaber Gaddafi, Außenminister Westerwelle kommt nicht zu Wort.

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          Barack Obama hat schon leichtere Tage bei den Vereinten Nationen erlebt. In diesem Jahr aber war klar, dass die Vollversammlung für den amerikanischen Präsidenten ein schwieriges Terrain sein würde, weil er den palästinensischen Antrag auf UN-Mitgliedschaft nicht unterstützt. Umso mehr mag Obama die Gelegenheit am Dienstagabend genossen haben, den siegreichen Feldzug in Libyen zu feiern. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte die „Freunde Libyens“ zu einem Treffen gebeten.

          Majid Sattar
          (sat.), Politik

          Während sich unten auf den Gängen des UN-Geländes die Mächtigen und weniger Mächtigen längst ihren Weg durch das Getümmel gebahnt hatten - einige mit großer Geste, wie der Franzose Nicolas Sarkozy, andere unbehelligt von jeder Aufmerksamkeit, wie der Deutsche Guido Westerwelle oder die EU-Außenbeauftragte Cathy Ashton -, erschienen Barack Obama und Mustafa Dschalil auf dem Treppenabsatz und schritten betont langsam die Stufen herunter. Es war der erste offizielle Auftritt Dschalils bei den Vereinten Nationen, erst am Freitag hatte die Vollversammlung den Übergangsrat als Vertreter Libyens in ihren Reihen aufgenommen.

          Mögen sich Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron kürzlich in Tripolis feiern lassen haben - diese Bühne lässt sich Obama nicht nehmen. „Heute schreiben die Libyer Geschichte“, sagt er emphatisch, „heute weht hier die neue Flagge des freien Libyens in der Gemeinschaft der Nationen“. Mögen sich deutsche Diplomaten noch so oft darauf verweisen, dass die Kontroverse über die Militäraktion gegen Machthaber Gaddafi Geschichte sei und die Staatengemeinschaft längst nach vorne schaue - Obama blickt gern noch einmal zurück. Man möge sich nicht täuschen, sagt der amerikanische Präsident, die Befreiung Libyens gehöre dem libyschen Volk, ihren Kämpfern, welche die Revolution am Leben hielten, als einige in der Welt schon die Hoffnung aufgegeben hätten, sagt er. Doch sei Libyen auch eine Lehre, die zeige, was die Staatengemeinschaft erreichen könne, wenn sie geschlossen stehe.

          Kam nicht zu Wort: Außenminister Guido Westerwelle in New York
          Kam nicht zu Wort: Außenminister Guido Westerwelle in New York : Bild: dapd

          Obama wird noch deutlicher: Er bleibe dabei, „wir können und wollen nicht jedes Mal intervenieren, wenn Unrecht auf der Welt geschieht“. Aber es sei auch wahr: „Manchmal hätte die Welt den Willen aufbringen können und sollen, die Ermordung von Unschuldigen in einem fürchterlichen Ausmaß zu verhindern.“ Für immer verfolgten einen jene Grausamkeiten, die man nicht verhindert habe. Dieses Mal aber sei es anders gewesen, sagt Obama: „Diesmal haben wir den Mut und den kollektiven Willen aufgebracht zu handeln. Wir haben das Richtige getan.“ Wer diesen Mut im einzelnen bewiesen habe, zählt der Präsident nun auf: die Amerikaner, die bei Einbringung der „historischen Resolution“ 1973 Führung bewiesen hätten, die Arabische Liga, die nach Hilfe gerufen habe, die Nato, die eine Koalition von 20 Nationen angeführt habe - und auch die europäischen Alliierten, „insbesondere Großbritannien, Frankreich, Dänemark und Norwegen“, welche den größten Teil der Luftschläge ausgeführt hätten. Dschalil schlägt in die gleiche Kerbe und dankt allen Staaten, die seine Rebellen „politisch und militärisch unterstützt“ hätten. „Ohne diese Hilfe wären wir nicht in der Lage gewesen zu siegen“, sagt er und verspricht der Staatengemeinschaft nun umfassende Reformen, politische und rechtsstaatliche.

          Dass Deutschland an diesem Tag gänzlich unerwähnt bleibt, kann Westerwelle nicht überraschen. Später heißt es in seiner Delegation, Dschalils Rede hätte ein wenig konkreter sein können. Und über Sarkozy, der Dschalil zugerufen hatte, die Nato werde so lange in Libyen bleiben, wie der Übergangsrat diese brauche, wird gelästert: Er sei, wie immer, ein wenig pathetisch gewesen.

          Auch Westerwelle hat ein Statement für das Treffen vorbereitet, muss die Zusammenkunft aber wegen eines anderen Termins vorzeitig verlassen. Sein UN-Botschafter Peter Wittig wird beauftragt, die Botschaft zu verlesen, während auch Obama, Sarkozy und ihresgleichen schon wieder aufgebrochen sind. Am Ende wird Wittig, der im Frühjahr im Sicherheitsrat mit unglücklicher Miene die deutsche Hand zur Enthaltung gehoben hatte, nicht zu Wort kommen, weil die Zeit abgelaufen ist. In der dann zu Protokoll gegebenen Erklärung heißt es, Deutschland werde einen „substantiellen Beitrag“ beim Wiederaufbau leisten. An der am vergangenen Freitag vom Sicherheitsrat beschlossenen nicht-militärischen Beobachtermission für Libyen Unsmil, die 200 UN-Beamte umfasst, beteiligt sich Berlin mit zwei Vertretern.

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