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Vereinte Nationen : Ringen um Friedenstruppe für Somalia

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Das Terrornetz Al Qaida hat zu Selbstmordanschlägen in Somalia aufgerufen. Die internationalen Bemühungen um eine Friedenstruppe für das Land sind indes weiter ohne Ergebnis. Sowohl die Finanzierung ist offen als auch die Frage, wer die Truppen stellt.

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          Die Aufstellung einer Friedenstruppe für Somalia gestaltet sich schwierig. Die internationale Somalia-Kontaktgruppe schloss sich bei einem Treffen in Nairobi am Freitag der Bitte des Präsidenten der somalischen Übergangsregierung Yusuf an, diese Truppe so bald wie möglich zu entsenden. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verlangte, die UN-Resolution 1725 vom vergangenen Dezember schnell in die Tat umzusetzen, die das vorsieht.

          Die Kontaktgruppe rief dazu auf, sich „dringend“ um die Finanzierung des Militäreinsatzes zu kümmern. Die amerikanische Regierung kündigte an, dafür 14 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen. Der für Afrika zuständige Unterstaatssekretär Jendayi Frazer äußerte in Nairobi die Hoffnung, dass die ersten der vorgesehenen 8000 Soldaten im Januar stationiert werden können. Bisher hat jedoch nur Uganda zugesagt, bis zu 2000 Soldaten ans Horn von Afrika zu schicken.

          Rückzug Äthiopiens in kommenden zwei Wochen

          Äthiopien will seine Truppen in Somalia nach eigenen Angaben innerhalb von zwei Wochen abziehen. In dieser Zeit sollten die Soldaten der somalischen Übergangsregierung weiter dabei helfen, das von einem Bürgerkrieg mit Islamisten zerrüttete Land zu stabilisieren, sagte Ministerpräsident Meles Zenawi in einem am Freitag vom Fernsehsender Al Dschazira ausgestrahlten Interview.

          Die äthiopischen Soldaten blieben nicht länger als nötig. Die Kämpfe seien beendet. Die äthiopischen Truppen hätten versucht, den Islamisten hohe Verluste beizubringen. Die somalischen Regierungstruppen hatten in den vergangenen zwei Wochen nur mit massiver Unterstützung der äthiopischen Armee die Islamisten vertreiben können, die im Juni die Macht in weiten Landesteilen übernommen hatten, unter anderem in der Hauptstadt Mogadischu.

          Zawahiri ruft zu Selbstmordanschlägen auf

          In Mogadischu wurde unterdessen bei einem Anschlag auf äthiopische Soldaten ein Mensch getötet. Der Al-Qaida-Führer Zawahiri rief Islamisten in einer Internetbotschaft zu Selbstmordanschlägen in Somalia auf. Somalia sei eines der „Kreuzritter-Schlachtfelder, die von Amerika und seinen Verbündeten und den UN gegen Islam und Muslime“ genutzt würden.

          Laut der UN-Resolution von Anfang Dezember sollen die Mitgliedstaaten der ostafrikanischen Regionalorganisation Inter-Governmental Authority on Development (Igad) die Truppen stellen, um die Übergangsregierung zu unterstützen. Ihr Mandat soll die Truppe von der Afrikanischen Union (AU) erhalten.

          Als Truppensteller ausgeschlossen bleiben jedoch die Igad-Mitglieder, die unmittelbare Nachbarn Somalias sind. Das sind Kenia, Djibouti und Äthiopien, das ohnehin schon angekündigt hat, seine Soldaten in wenigen Wochen abzuziehen. In Frage kommen also nur die Igad-Mitglieder Uganda und Sudan. Eritrea, das offen die vertriebenen islamistischen Scharia-Gerichtshöfe unterstützt hatte, scheidet aus.

          „Die Igad ist überfordert“

          Auch Uganda hat sich während der vergangenen Monate allerdings nicht unparteiisch verhalten. Ein im November veröffentlichter Bericht der UN-Kommission, die das damals noch bestehende Waffenembargo gegen Somalia überwacht, erwähnte auch ugandische Unterstützung für die Übergangsregierung.

          Der deutsche Somalia-Kenner Ulf Terlinden vom Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen hält Hinweise aus der UN für glaubwürdig, dass Uganda schon seit mehreren Monaten mit einem Kontingent präsent ist. Sudan habe ebenfalls eher auf Seiten der somalischen Islamisten gestanden und während der erfolglosen Friedensgespräche in Khartum kein Interesse an einer Beteiligung an einer internationalen Somalia-Truppe erkennen lassen. Die Igad ist nach seiner Ansicht überfordert: „Die Igad hat noch nie eine Friedensmission geleitet. Das Sekretariat hat 35 Mitglieder. Wie soll das gehen?“

          Steinmeier: „zuallererst die AU gefragt“

          Terlinden hält deshalb eine AU-Truppe unter Führung der Igad für sinnvoller. An ihr könnten sich dann auch erfahrene Truppensteller wie Nigeria und Südafrika beteiligen. Bei der Finanzierung wäre die AU dann aber auf europäische und amerikanische Unterstützung angewiesen. Ohne es genauer zu konkretisieren, hatten auch die europäischen Mitglieder der internationalen Somalia-Kontaktgruppe am Mittwoch Hilfe in Aussicht gestellt. Nach Angaben der EU-Kommission stellte die Gemeinschaft seit 2001 etwa 300 Millionen Euro für Somalia bereit.

          Bundesaußenminister Steinmeier wies aber darauf hin, dass bei der Stabilisierung Somalias „zuallererst die AU gefragt ist“. Andere internationale Partner müssten einbezogen werden. Das will jetzt anscheinend die Kontaktgruppe tun. Der kenianische Außenminister Raphael Tuju soll bei anderen Regierungen um Soldaten bitten. Der internationalen Somalia-Kontaktgruppe gehören Vertreter von UN, EU, AU, der sieben Igad-Mitglieder, der Arabischen Liga sowie Amerikas, Großbritanniens, Italiens, Norwegens, Schwedens und Tansanias an.

          Ulf Terlinden hält es für nötig, dass in Somalia erst ein innenpolitischer Konsens gefunden wird und sich die internationale Friedenstruppe darin einpasse. Alleine die Umstände der bisherigen Entwaffnung weckten aber keine Hoffnungen auf einen solchen Konsens. Nachdem am Freitag die Frist für eine freiwillige Abgabe von Waffen abgelaufen war, kündigte Ministerpräsident Gedi für das Wochenende eine gewaltsame Entwaffnung an.

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