https://www.faz.net/-gpf-wh7y

Unruhen in Kenia : Kibaki kämpft um den Machterhalt

  • Aktualisiert am

Anhänger der Opposition in Kisumu, West-Kenia Bild: AP

Während es bei Protesten der Opposition in Kenia abermals Tote gab, versucht Präsident Kibaki, eine Mehrheit im Parlament zustande zu bringen. Die EU erwägt indes, ihre Entwicklungshilfe für das Land vorerst einzustellen.

          1 Min.

          In Kenia sind bei weiteren Demonstrationen der Opposition nach Augenzeugenberichten mindestens zwei Menschen getötet worden. In Nairobi soll die Polizei im Slum Mathare in eine größere Menschenmenge geschossen und dabei einen Mann tödlich getroffen haben. Ein anderer Einwohner sei auf dem Balkon eines Wohnhauses erschossen worden. Die oppositionelle Orangene Demokratiebewegung (ODM) hatte ihre Anhänger aufgerufen, von Mittwoch an drei Tage gegen den umstrittenen Präsidenten Mwai Kibaki und für Neuwahlen zu demonstrieren.

          Am Mittwoch waren bei landesweiten Protesten mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Die Polizei kündigte an, auch kleinere Protest-Versammlungen nicht zuzulassen. Ein befürchteter Massenprotest wie zum Jahreswechsel blieb bislang aus. Oppositionsführer Raila Odinga erkennt den Sieg Kibakis bei den Präsidentenwahlen am 27. Dezember nicht an und spricht von Wahlbetrug. Auch internationale Wahlbeobachter zweifeln an der korrekten Auszählung der Stimmen. Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan will in den nächsten Tagen einen neuen Vermittlungsversuch in dem Machtkonflikt unternehmen.

          Mehrheitsfähige Koalition für Kibaki?

          Inzwischen hatte die ODM mit der Wahl ihres Abgeordneten Kenneth Marende zum Parlamentspräsidenten in der konstituierenden Sitzung am Dienstagabend einen wichtigen Erfolg verbuchen können, der zu einer vorübergehenden Beruhigung der Lage beigetragen hatte. Marendes Vorsprung vor dem Kandidaten der „Party of National Unity“ (PNU) Kibakis war mit nur vier Stimmen aber knapp.

          Auf dem Heimweg nach einer zerschlagenen Protestaktion im Kibera-Slum

          Das hatte mit dem Verhalten der Vertreter der 21 kleinen Parteien zu tun, die neben ODM und PNU den Einzug in das Parlament geschafft haben. Es wird deshalb erwartet, dass Kibaki von diesen Abgeordneten noch den einen oder anderen auf seine Seite ziehen kann, so dass er trotz der Verluste seiner Partei noch eine mehrheitsfähige Koalition zustande bringt.

          EU droht mit Stopp der Entwicklungshilfe

          Inzwischen hat EU-Entwicklungskommissar Michel Kenia mit der Unterbrechung der europäischen Entwicklungshilfe gedroht, falls Präsident Kibaki bis zu Neuwahlen nicht die Macht mit der Opposition teilt. Es gebe „schwere Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit der Wahlen. Die EU hatte noch am Tag nach der Wahl 40 Millionen Euro überwiesen, was nach Darstellung Michels geschah, um eine Frist zu wahren. Als später die möglichen Unregelmäßigkeiten bekanntgeworden seien, habe die Zahlung nicht mehr zurückgerufen werden können. Auch Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul verlangte, die direkten Finanzhilfen der EU einzufrieren.

          Weitere Themen

          Trump droht North Carolina

          Streit über Nationalkonvent : Trump droht North Carolina

          Der Präsident will den Nationalkonvent der Republikaner in einen anderen Bundesstaat verlegen, wenn der demokratische Gouverneur nicht garantiert, dass die Mega-Veranstaltung vor vollen Rängen stattfinden kann. Trump-Fans trommeln schon für Florida.

          Johnsons Chefberater wird zur Belastung Video-Seite öffnen

          Dominic Cummings : Johnsons Chefberater wird zur Belastung

          Dominic Cummings, der wichtigste Regierungsberater des britischen Premierministers Boris Johnson, weist die Rücktrittsforderungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Corona-Auflagen zurück.

          Ramelow verteidigt seinen Corona-Kurs

          Thüringens Vorstoß : Ramelow verteidigt seinen Corona-Kurs

          „Wir müssen aus dem Krisenstatus raus“, sagt Thüringens Ministerpräsident Ramelow. Bayerns Innenminister Herrmann nennt dessen Lockerungskurs „unverantwortlich“ – und droht vage mit Gegenmaßnahmen.

          Topmeldungen

          Streit über Nationalkonvent : Trump droht North Carolina

          Der Präsident will den Nationalkonvent der Republikaner in einen anderen Bundesstaat verlegen, wenn der demokratische Gouverneur nicht garantiert, dass die Mega-Veranstaltung vor vollen Rängen stattfinden kann. Trump-Fans trommeln schon für Florida.
          Proteste gegen das in Peking geplante „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong: Eine Demonstrantin gestikuliert gegenüber Polizeikräften im Hongkonger Geschäftsviertel von Causeway Bay.

          China gegen Hongkong : Ein Land, ein System

          China versucht mit aller Macht, was bislang stets misslungen ist: Hongkong dauerhaft ruhigzustellen. Peking fordert damit auch Washington heraus.
          Entscheiden ist die Einsicht, welche Verträge notwendig oder überflüssig sind: Hier heißt das Gebot der Stunde nicht Altersvorsorge, sondern Risikoabsicherung und Eigenheimfinanzierung.

          Die verlorenen Jahre : Was Gutverdiener finanziell oft falsch machen

          Bei Abschlüssen von Geldanlagen, Krediten und Versicherungen hapert es oft an der Einsicht, welche Verträge notwendig oder überflüssig sind: Gedanken an die Altersvorsorge taugen nicht, wenn das finanzielle Gerüst im Hier und Jetzt nicht passt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.