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UN-Sicherheitsrat : Zwei Jahre Betriebsamkeit - und dann?

Westerwelle bekräftigte die Bereitschaft Deutschlands, dauerhaft im UN-Sicherheitsrat mitzuarbeiten Bild: dpa

Deutschland ist vom 1. Januar an wieder Mitglied des UN-Sicherheitsrats. Für zwei Jahre. Die Aussicht auf einen ständigen Sitz mit Vetorecht sind aber gering. Bundeskanzlerin Merkel hat aus diesem Reformdilemma den pragmatisch richtigen Schluss gezogen.

          Vom 1. Januar an wird Deutschland, dessen Repräsentanten im Herbst einen engagierten „Wahlkampf“ geführt hatten, wieder für zwei Jahre dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angehören. Die letzte Mitgliedschaft in diesem Gremium liegt noch gar nicht so lange zurück; das war in den Jahren 2003 und 2004, als die Auseinandersetzung über die Irak-Politik der Vereinigten Staaten besonders heftig geführt worden war, gerade im UN-Sicherheitsrat.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Der Vortrag des damaligen amerikanischen Außenministers Colin Powell über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen beziehungsweise waffenfähiges Material steht für diese Periode. Das war übrigens auch die Zeit, in der intensiv über eine Reform des Rates - im Klartext: über seine Erweiterung - diskutiert wurde und die deutsche Regierung unter Bundeskanzler Schröder offensiv den Anspruch auf einen ständigen Sitz mit Vetorecht erhob. Die Diskussion, bei der Fragen von Macht und Prestige nicht von den Argumenten für eine Reform (Korrektur eines „Anachronismus“) zu trennen sind, führte damals zu keinem Ergebnis; sie flackert immer wieder auf, aber seither ist die Erweiterung blockiert - zum Leidwesen der Länder, die sich als natürliche ständige Mitglieder sehen oder zumindest im Fall einer Veränderung der Zusammensetzung mit von der Partie sein wollen. Die Blockade sehen jene Länder, die im Falle einer Erweiterung ihre eigene Machtposition geschmälert sehen, oder die, obwohl sie ambitioniert sind, nicht in der Favoritenliste auftauchen, mit stiller Erleichterung und/oder Genugtuung.

          Als Außenminister Westerwelle kürzlich die deutschen Schwerpunkte im Sicherheitsrat vorstellte, bekräftigte er zudem die Bereitschaft Deutschlands, dauerhaft im Rat mitzuarbeiten. Zwar bleibe ein gemeinsamer europäischer Sitz das Ziel; auf dem Weg dorthin sei Berlin bereit, „mehr Verantwortung“ zu übernehmen. Aus Westerwelles zeitlicher Relativierung des langfristigen Ziels spricht eine realistische Einschätzung des innereuropäischen Meinungsbildes - es fällt nach wie vor äußerst schwer, sich vorzustellen, dass Großbritannien und Frankreich auf ihren Sitz, der ihre internationale Stellung wesentlich definiert, frohen integrationspolitischen Herzens zugunsten eines europäischen Sitzes aufgeben. Weil das so ist und die Zukunft sehr lange dauern kann, will Deutschland erst einmal selbst am Vorstandstisch Platz nehmen, und zwar nicht nur hin und wieder.

          Ein Gegengewicht zu China

          Doch diesem Ansinnen kommt noch eine andere Realität in die Quere; Westerwelle hat sie selbst genannt, als er eine grundsätzliche Reform des Gremiums für notwendig erklärte und hierfür deutsche Unterstützung versprach. Denn „Kontinente wie Afrika, Lateinamerika oder Asien sind im Sicherheitsrat deutlich unterrepräsentiert“. Und weil das stimmt, warum soll dann, so fragen etwa Politiker und Fachleute für internationale Politik in Washington, ein weiteres europäisches Land ständiges Mitglied werden? Zumal Europa - ob nun Russland dazugezählt wird oder nicht - ohnehin überrepräsentiert sei.

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