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UN-Konferenz zu Millenniumszielen : Weniger geben, besser nehmen

Eines der Ziele: Senkung der Kindersterblichkeit Bild: Archiv

In New York diskutieren die Staatschefs über die Armutsbekämpfung. Fachleute halten das Quoten-Ziel nicht mehr für erreichbar. Und so wird der Süden wieder den Norden an den Pranger stellen, weil er weniger zahlt als versprochen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Sonntagabend nach New York gereist. An diesem Montag und Dienstag diskutieren dort Staats- und Regierungschefs sowie Minister aus allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen darüber, wie die sogenannten Millenniums-Entwicklungsziele noch erreicht werden können. Viele erwarten von Deutschland neue Zusagen. Doch dafür hat die Bundeskanzlerin keinen Spielraum, schon wegen der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz. Erstmals seit längerem wird auf mittlere Sicht die deutsche Entwicklungshilfe sogar sinken. Nächstes Jahr soll Minister Dirk Niebel (FDP) zwar noch einmal mehr als sechs Milliarden Euro bekommen, also so viel wie dieses Jahr. Dann aber geht es runter, nach bisheriger Planung auf 5,7 Milliarden Euro im Jahr 2014.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Bundeskanzlerin ist denn auch nicht gemeint, wenn UN-Generalsekretär Ban Ki-moon von seinen „Superhelden“ im Kampf gegen die Armut spricht. Diesen Ehrentitel hat der Koreaner den 18 Mitgliedern einer Expertengruppe aus Politik, Medien und Wirtschaft verliehen, die ihm bei der Durchsetzung der acht im Jahr 2000 beschlossenen Entwicklungsziele helfen sollen. Unter ihnen ist der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, der Gründer des Senders CNN, Ted Turner, und der Microsoft-Gründer Bill Gates. Tatsächlich wären außerordentliche Kräfte notwendig, um die Ziele zu erreichen, die sich die Vereinten Nationen unter Bans Vorgänger Kofi Annan gesetzt hatten.

          So soll der Anteil der armen und unterernährten Menschen bis zum Jahr 2015 halbiert werden im Vergleich zur Zahl von 1990. Damals lebten 1,25 Milliarden Menschen von weniger als einem Dollar am Tag. Nach einigen Erfolgen stieg die Zahl vor zwei Jahren wieder über die Milliarden-Marke, aktuell sollen es 940 Millionen Menschen sein. Da die Zahl der Menschen auf der Erde aber weiter gestiegen ist, sank der Anteil dennoch deutlich – von 46 auf 27 Prozent. Doch es gibt sieben weitere quantifizierte Ziele (siehe Grafik): So sollen mehr Kinder zur Schule gehen, Mädchen und Frauen mehr Chancen bekommen, weniger Säuglinge und weniger gebärende Mütter sterben, Aids, Malaria und andere schwere Krankheiten eingedämmt werden, die Natur geschont werden und die Menschen überall auf der Welt Zugang zu sauberem Wasser bekommen.

          Die Zahl der Menschen, die in Armut leben und hungern müssen, ist über eine Milliarde gestiegen

          Schon bevor die Staats- und Regierungschefs in New York ankamen, war das Schlussdokument ihrer Tagung fertig. Das Papier mit der Überschrift „Die Versprechen halten – gemeinsam die Millenniums-Entwicklungsziele erreichen“ oszilliert diplomatisch zwischen der Anerkennung des Erreichten und der Sorge über das Fehlende. Über die Zeit seit der vorigen Zwischenbilanz im Jahr 2005 heißt das dann so: „Wir erkennen, dass es insbesondere bei der Ausrottung der Armut Fortschritte gibt, trotz der Rückschläge, die es auch aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise gab.“ Aber auch: „Wir sind jedoch tief besorgt, dass die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben und hungern müssen, über eine Milliarde gestiegen ist.“ Die Präsidentin der Deutschen Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann, kritisiert das Abschlussdokument als „Sammlung schöner Worte ohne konkrete Handlungsvereinbarungen mit Zeitzielen“. „Der Schlüssel zur Beseitigung von Hunger und Armut liegt in gezielten Investitionen in die Landwirtschaft“, mahnt sie. Zwei von drei Hungernden lebten auf dem Land. Weltweit flössen von der staatlichen Entwicklungshilfe aber nur vier Prozent in die ländliche Entwicklung.

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